DÜRR: Bessere Standortpolitik statt neuer Schulden
Die Konjunkturaussichten für Deutschlands Wirtschaft bleiben getrübt. „Nicht Subventionsprogramme sind die Lösung, sondern bessere Strukturen und geringere Kosten für die Produktion in Deutschland“, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im ZDF Morgenmagazin. Im ntv-Frühstart sprach sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle ebenfalls für mehr Bürokratieabbau und niedrigere Energiekosten aus.
Mehr Wachstumschancen, weniger Bürokratie
Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten, sprach sich Christian Dürr für bessere Standortbedingungen und Bürokratieabbau aus. Hierzu hat Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Wachstumschancengesetz mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt, das steuerliche Entlastungen durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vorsieht sowie Investitionen und Forschung fördert. „Wir sollten statt immer neuer Subventionen an die Strukturen gehen“, meint Dürr. Entlastungen für die Industrie seien aufgrund der hohen Energiekosten in Deutschland nötig, findet auch Konstantin Kuhle. Ein Beitrag hierfür ist das von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann geplante Bürokratieentlastungsgesetz, wodurch viele bürokratische Vorgaben entfallen sollen. „Die Politik muss alles unterlassen, was Wachstum hemmt“, fordert Kuhle. Jetzt über neue Sozialleistungen und bürokratische Hemmnisse nachzudenken, sei der falsche Weg. Stattdessen sprach sich Dürr für mehr Technologieoffenheit aus. Das Kredo sollte lauten: Mehr erlauben, weniger verbieten. Das habe man bereits beim Heizungsgesetz umgesetzt, welches nun mehr Technologien zulässt.
Industriestrompreis würde Mittelstand belasten
Vorschlägen nach einem Industriestrompreis hat Dürr erneut eine Absage erteilt. „Ich halte wenig von einem Industriestrompreis, der einigen wenigen helfen würde, aber insbesondere den Mittelstand in Deutschland belasten würde.“ Der bessere Weg hin zu günstigeren Strompreisen sei daher mehr Technologieoffenheit. Die Bundesregierung setzt hierfür auf synthetische Kraftstoffe und mit ihrer kürzlich vorgestellten Wasserstoffstrategie auf den Hochlauf von grünem Wasserstoff. Das Ziel müsse es sein, Deutschland zu vernünftigen Kosten zu dekarbonisieren. Das würde auch zu einer günstigeren Produktion beitragen und dazu führen, dass weniger Betriebe abwandern und mehr in Deutschland produziert wird. Kuhle betonte zudem, dass der vorgeschlagene Industriestrompreis nur durch Aussetzen der Schuldenbremse finanzierbar wäre. „Mehr Belastung und neue Schulden sind kein Ausweg", meint auch Dürr. Zudem gebe es jetzt schon hohe Zinsbelastungen im Haushalt. Weitere Schulden wären daher nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit, so Kuhle.