Auswärtiger Ausschuss
DJIR-SARAI: Wiederaufbauhilfe als Hebel für geordneten Friedensprozess in Syrien nutzen
Zur geplanten Offensive auf Idlib erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Faktion Bijan Djir-Sarai:
„In Idlib zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab. Weder der Syrien-Gipfel noch der UN-Sicherheitsrat werden das wohl verhindern können. Assad, Putin und Iran ist die Tragödie gleichgültig, sie verfolgen klare machtpolitische Ziele. Der Westen hingegen hat keine Strategie. Deutschland und die EU müssen aber mit einer Stimme sprechen. Wir sollten uns jetzt den Forderungen der zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats anschließen, die Besonnenheit angemahnt haben und den Schutz von Zivilisten verlangen.
Zudem muss auf Russland eingewirkt werden. Moskau möchte, dass sich auch Europa am Wiederaufbau Syriens beteiligt. Es kann aber nicht in unserem Interesse sein, die von Russland zerstörten Städte wiederaufzubauen, während Assad und Putin eine Nachkriegsordnung diktieren. Daher müssen wir diesen Hebel nutzen und unsere Hilfe an konkrete Bedingungen knüpfen. So ist ein geordneter Friedens- und Verfassungsprozess notwendig, die Verhandlungen müssen unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden.“
