DJIR-SARAI: Türkei muss bei Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Vorleistung treten

Zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:

„Trotz der schwierigen Beziehungen mit der Erdogan-Türkei ist es notwendiger denn je, den Dialog zu suchen. Dabei muss Bundeskanzlerin Merkel Erdogan klarmachen, dass die Türkei in Vorleistung treten muss. Denn seit Jahren werden in der Türkei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte beschnitten. Noch immer sind deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert und mit einer Ausreisesperre belegt. Merkel muss auf die Freilassung der deutschen Staatsbürger hinwirken. Ebenso muss zur Sprache kommen, dass die Türkei die europäische Menschenrechtskonvention zu achten hat. Denn wer Menschenrechte missachtet, kann kein Partner im Rahmen der Europäischen Union sein. Für diese Gespräche ist ein Staatsempfang aber das falsche Format. Ein Arbeitstreffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten wäre die angemessene Wahl gewesen.“