Auswärtiger Ausschuss
DJIR-SARAI: Europa braucht ganzheitliche Iran-Strategie
Zum Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Europa braucht jetzt neben den Bemühungen um den Erhalt des Atomabkommens, dringend eine ganzheitliche Strategie für den Dialog mit Teheran. Diese muss auch die Situation der Menschenrechte und die politische Lage im Nahen Osten berücksichtigen. Denn die wirtschaftlichen Zustände im Land sind schon jetzt dramatisch. Korruption und Misswirtschaft verschlimmern die Situation der Bevölkerung. Täglich kommt es zu Demonstrationen gegen das Regime. Die Sanktionen werden diese Lage weiter verschärfen. Der Machtkampf zwischen den unterschiedlichen Lagern innerhalb der iranischen Führung wird dadurch angeheizt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern einen intensiven und weitgehenden Dialog mit Iran anstößt.“
