Bijan Djir-Sarai Pressemitteilung

DJIR-SARAI: EU muss personenbezogene Sanktionen gegen Militärführung in Myanmar umsetzen

Zu den Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:

„Die Brutalität, mit der die Putschisten in Myanmar nach wie vor gegen den friedlichen Widerstand der Bevölkerung vorgehen, ist absolut inakzeptabel. Noch immer sitzen De-Facto-Regierungschefin Suu Kyi und zahlreiche andere Politiker und Demonstranten unrechtmäßig in Haft. Der Weg hin zu einer Militärdiktatur wird jeden Tag mehr geebnet. Ein Ende der rechtswidrigen Machtergreifung und eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen und demokratischen Prozessen ist zum jetzigen Zeitpunkt bedauerlicherweise weder absehbar noch wahrscheinlich. Deutschland und die EU müssen endlich konsequent handeln, anstatt das Vorgehen der Militärs in Myanmar lediglich verbal zu verurteilen. Die Bundesregierung muss sich jetzt mit den anderen EU-Staaten auf personenbezogene Sanktionen gegen die Militärführung einigen und diese umgehend umsetzen. Auch eine Wiederaufnahme der Waffenembargos sollte beschlossen werden.“

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