Auswärtiger Ausschuss
DJIR-SARAI: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen
Zur Vereidigung des türkischen Präsidenten Erdogans erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die neue Entlassungswelle in der Türkei zeigt, dass Präsident Erdogan seinem Volk die Daumenschrauben weiter anziehen will und wird. So verabschiedet sich die Erdogan-Türkei endgültig von den europäischen Werten, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Bundesregierung muss konsequent darauf reagieren und auf den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen drängen. Gleichzeitig müssen die finanziellen Vorbeitrittshilfen eingestellt werden. Anstelle eines EU-Beitritts sollten der Türkei Gespräche über einen neuen Grundlagenvertrag angeboten werden. Denn der Gesprächsfaden darf nicht komplett abreißen und eine Zusammenarbeit, etwa bei der Energiepolitik, Migrationspolitik und Terrorbekämpfung muss weiter möglich sein.“
