DJIR-SARAI: EU-Außenminister müssen Druck auf Kreml wegen Nawalny endlich erhöhen
Zu den Medienberichten, wonach der Zustand des russischen Oppositionellen Nawalny lebensbedrohlich ist, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die Nachrichten über die drastische Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Alexej Nawalny sind beängstigend. Mittlerweile geht es um Leben und Tod. Anders ist die Verlegung in ein Krankenhaus kaum zu erklären. Nawalny muss unverzüglich die bestmögliche ärztliche Versorgung erhalten und aus der Haft entlassen werden. Die EU-Außenminister müssen bei ihrem heutigen Treffen über konkrete Konsequenzen beraten und den Druck auf den Kreml endlich erhöhen. Von bloßen Worten wird sich Putin nicht beeindrucken lassen. Insbesondere die Bundesregierung ist hier in der Pflicht: Dass sie nach wie vor am Weiterbau von Nord Stream 2 festhält, schadet der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands enorm. Sie muss endlich handeln und ein Moratorium erlassen. Es darf nicht folgenlos bleiben, dass der Kreml Nawalny stellvertretend für die politische Opposition in Geiselhaft nimmt und vor den Augen der Weltöffentlichkeit dessen Leben aufs Spiel setzt.“
