Ausschuss für Arbeit und Soziales
CRONENBERG: Mehr Handel ist das geopolitische Gebot der Stunde
Zur Handelsagenda der Bundesregierung erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl Julius Cronenberg:
„Die Handelsagenda 2.0 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mehr Handel ist das geopolitische Gebot der Stunde. Der Zusammenschluss marktwirtschaftlicher Demokratien bietet große Chancen. Jetzt gilt es, keine Chancen ungenutzt zu lassen. Tempo und Offenheit sind gefragt. Die FDP-Fraktion setzt sich für den zügigen Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko sowie eine Ratifizierung des Abkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ein. Mit Indien sollte die EU ebenfalls verhandeln – unter Einhaltung von so vielen Standards wie möglich, aber so wenigen wie nötig. Das Motto muss lauten: Partner abholen, wo sie stehen, nicht da, wo wir sie gerne hätten. Wenn die Welt den Eindruck hat, dass Initiativen wie die Lieferketten-Richtlinie oder ein CO2-Grenzausgleich letztlich Ausdruck von einem neuen Protektionismus sind, dann wäre das fatal. Jetzt ist die Stunde der Pragmatiker, nicht der Ideologen.“
