Die Corona-Politik der FDP-Fraktion
Seit nunmehr zwei Jahren leben wir mit der Corona-Pandemie. Sie ist und bleibt weiterhin eine große Herausforderung für unser Land. Nicht nur für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für Bildungschancen, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Umso wichtiger ist im dritten Jahr der Pandemie, in dem die überwiegende Mehrheit mittlerweile geimpft ist, eine kluge, wirksame und vor allem verhältnismäßige Eindämmungsstrategie. Wir wollen mit Bedacht öffnen, dabei aber handlungsfähig bleiben.
Zu Beginn der Pandemie im März 2020 hat die FDP-Fraktion dem ersten Gesetzespaket der damaligen Großen Koalition aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt, auch weil viele Verbesserungen erreicht werden konnten. Doch sowohl in der Opposition als auch nun in Regierungsverantwortung prägten und prägen verantwortungsbewusste Entscheidungen, gepaart mit alternativen Lösungsvorschlägen in allen Politikfeldern unsere Arbeit.
Ausgewählte Meilensteine der FDP-Fraktion in der Corona-Politik:
April 2022
Im April stimmte der Bundestag über verschiedene Anträge zur Impfpflicht ab. Die Mehrheit der FDP-Abgeordneten stimmte gegen eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahre. So entschied auch die Mehrheit aller Parlamentarier. Um die sensible Abstimmung über eine Impfpflicht zu einer reinen Gewissensentscheidung zu machen, gab es keine weder Anträge oder Gesetzentwürfe der Ampel-Koalition noch der FDP-Fraktion, sondern fraktionsübergreifende Gruppenanträge.
Hier geht es zur Rede von Johannes Vogel zur Impfpflicht. Er sprach sich gegen die Impfpflicht aus.
Hier geht es zur Rede von Wolfgang Kubicki zur Impfpflicht. Er stellte einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestellt.
Hier geht es zur Rede von Kathrin Helling-Plahr zur Impfpflicht. Sie setzte sich für die Impfplicht ab 18 Jahre ein.
Hier geht es zur Rede von Dr. Andrew Ullmann zur Impfpflicht. Er votierte für die Einführung einer Beratungspflicht und einer Impfpflicht für Ältere.
März 2022
Mit dem neuen Infektionsschuzgesetz hat die Ampel-Koalition ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches nur noch Basisschutzmaßnahmen erlaubt. Dazu gehören etwa die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln. Flächendeckende Lockdowns und Schulschließungen sind von diesem Gesetz nicht mehr gedeckt, diese Maßnahmen dürfen nur noch zeitlich begrenzt in Hotspots zur Eindämmung der Pandemie verhängt werden.
November 2021
So wie sich das Pandemiegeschehen verändert, muss sich auch die Reaktion darauf ändern. Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze haben die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen die Pandemiebekämpfung im November 2021 auf eine neue, bessere Grundlage gestellt. Sie wird parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer. Damit ist die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgelaufen, weitere Corona-Schutzmaßnahmen sind bis zum 19.März 2022 befristet.
März 2021
Der Impfstoff ist knapp, die Zahlen der Impfwilligen übersteigen den verfügbaren Impfstoff um ein Vielfaches. Gerade deshalb darf es nicht sein, dass wertvoller Impfstoff entsorgt werden muss, da sich Impfstoff und impfwillige Personen nicht am selben Ort befinden. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen Antrag zum nationalen Impfportal eingebracht. Damit soll das Impfmanagement optimiert werden. Eine elektronische Warteschlange bringt Menschen und Impfstoff zusammen.
Februar 2021
Nach knapp einem Jahr im Ausnahmezustand brachte die FDP-Fraktion im Februar 2021 einen Stufenplan in den Bundestag ein. Klare Wenn-Dann-Regeln sollten regional angemessene Reaktionen ermöglichen, um dem Dauerlockdown und den Schulschließungen ein Ende zu setzen und den Menschen eine Perspektive zu geben.
Januar 2021
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite will die FDP-Fraktion Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen reparlamentarisieren. Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, die Zustimmung des Parlaments einzuholen, bevor in der Bund-Länder-Koordination bundesweit einheitliche Maßnahmen beschlossen werden.
September 2020
In jeder Krise stecken auch Chancen. Bereits vor der Coronakrise, der dramatischsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik, war die auf Menschen und Unternehmen lastende Bürokratie nicht mehr tragbar. Um die Wirtschaft nicht weiter zu lähmen, Arbeitsplätze zu erhalten und das Land schnellstmöglich wirtschaftlich wieder zu beleben, hat die FDP-Fraktion ein umfangreiches Entbürokratisierungsprogramm vorgelegt, welches die digitalen Chancen der Krise ausschöpft. 55 bürokratische Fesseln wollen gelöst werden: von der praxisnahen Aufzeichnung der Arbeitszeit im Home Office über die digitale Patientenakte bis zur Antragstellung aller Art per App. Alle Bereiche des Lebens wollen entfesselt werden.
März 2020
Mit dem Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise legte die FDP-Fraktion einen Antrag vor, der die Wirtschaftskrise in drei Phasen abfedern soll: Durch Sofortmaßnahmen, Konsolidierung und der marktwirtschaftlichen Erneuerung.