Corona-Krise
Es war ein historischer Tag für Deutschland: Angesichts der Corona-Krise wurde am Mittwoch, den 25. März, das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die Fraktion der Freien Demokraten verhält sich in der Krise konstruktiv-kritisch und hat an zahlreichen Verbesserungen mitgewirkt.
Diese Haltung unterstrich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in seiner Rede. Zugleich machte er jedoch auch Zweifel deutlich: „Der aktuelle Zustand widerspricht aber der menschlichen Natur. Er passt nicht zu den Werten einer offenen Gesellschaft.“ Er sei eine Gefahr für den sozialen Frieden und unser wirtschaftliches Leben. „Mit dem heutigen Tag muss es deshalb darum gehen, diesen Zustand Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich zu überwinden.
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann forderte in einem Statement „Szenarien, wie wir das öffentliche Leben verantwortungsvoll wieder hochfahren können“.
Hilfs- und Unterstützungsangebote
Dem Gesetzespaket stimmte die FDP-Fraktion aus staatspolitischer Verantwortung zu. Dabei konnte die FDP-Fraktion viel erreichen. Lindner dazu: „Aspekte, die uns wichtig sind, haben Eingang in die Beschlussvorlagen gefunden, beispielsweise dass die Schwelle zur Stabilisierung von Unternehmen nicht bei 2 000 Beschäftigten, sondern bei 250 Beschäftigten liegt; dass Grundrechtseingriffe wie etwa das Auslesen von Mobilfunkdaten nicht hopplahopp in dieser Krise beschlossen werden, sondern sorgsamer zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal besprochen werden können; dass die Befugnisse des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund neu zuwachsen, zeitlich befristet sind, sodass in ruhigeren Zeiten diese Fragen neu aufgeworfen werden können.“
Die sogenannten Entschließungsanträge der FDP-Fraktion zum Gesetzespaket:
- Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Die Beschlüsse der FDP-Fraktion zur Corona-Krise:
Bereits zuvor hatte die FDP-Fraktion ein Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise in den Bundestag eingebracht und so ihre Wirtschafts- und Krisenkompetenz unter Beweis gestellt