Dr. Marco Buschmann Pressemitteilung

BUSCHMANN: Wir prüfen Strafanzeige gegen AfD-Abgeordnete

Zur Debatte über Störer im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann:

„Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne, um Parlamentarismus und liberale Demokratie verächtlich zu machen. Es ist ihr ein strategisches Anliegen, unsere demokratischen Institutionen funktionsuntüchtig zu machen. Dadurch, dass AfD-Abgeordnete nun gezielt Störern den Weg ins Reichstagsgebäude geöffnet haben, die Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängten, hat das Verhalten der AfD eine neue, skandalöse Qualität erreicht. Dieser unerhörte Tabubruch ist kein Kavaliersdelikt. Wir werden daher prüfen, ob hier auch eine Strafanzeige gegen die gastgebenden AfD-Abgeordneten infrage kommt. Denkbar ist die Beihilfe zur Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.“

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