BUSCHMANN-Statement: Die Union lässt beim Soli jede Schamgrenze fallen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zum Koalitionsausschuss folgendes Statement ab:
„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen eins: CDU und CSU akzeptieren jeden Preis, den die SPD für die Fortsetzung der Großen Koalition verlangt. Bezahlen müssen ihn allerdings die Bürgerinnen und Bürger, denn diese Politik der Stillehalteprämien an die SPD wird unser Land wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft kosten. Das zeigt sich sowohl bei den Beschlüssen zum Solidaritätszuschlag, wie auch exemplarisch an der Verschärfung der Mietpreisbremse.
Der Soli ist eine Vertrauensfrage an die deutsche Politik, denn die Politik hat den Menschen versprochen, dass er vollständig entfällt, zum 01.01.2020. Wir sind es ja nun gewohnt, dass die Union auch schon in der Vergangenheit vor Wahlen über diese vollständige Abschaffung gesprochen hat und dieses Versprechen dann nach Wahlen kassiert hat. Dass nun vor den Wahlen in Ostdeutschland darüber gesprochen wird, das Versprechen dann aber auch bereits vor diesen Wahlen kassiert wird, zeigt, dass jede Schamgrenze an dieser Stelle gefallen ist. Für uns Freie Demokraten steht fest: […] Der Soli muss zum 01.01.2020 vollständig entfallen. Das ist auch ein Gebot der Verfassung und eine Frage wirtschaftspolitischer Klugheit. Denn in einem Klima des sich international verschärfenden Wettbewerbs, auch im Vorfeld einer möglichen Rezession, ist es wichtig, dass insbesondere der deutsche Mittelstand finanziell gestärkt wird. Und jeder weiß, dass die Teile des Soli, die nicht abgeschafft werden sollen, insbesondere für viele mittelständische Familienbetriebe die wichtigste Unternehmensteuer ist. Und deshalb muss er entfallen, um den Betrieben, gerade im Mittelstand, Investitionen in moderne Prozesse, in neue Produkte, sprich in Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen.
Die Ergebnisse zur Mietpreisbremse werden den Mieterinnen und Mietern schaden. Denn sie bedeutet nicht nur zusätzliche Bürokratie. Diese [...] ist Öl ins Feuer der sich anspannenden Mietmärkte, insbesondere in den Ballungszentren. Jeder weiß, dass Mieten der Preis für Wohnraum sind. Wenn die Preise steigen, deutet das darauf hin, dass das Angebot zu knapp ist. Und deshalb muss man das Angebot erhöhen, das heißt man muss bauen. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, rechtliche Voraussetzungen zu erleichtern, um Bauland auszuweisen, steuerliche Investitionen zu erleichtern, insgesamt Bürokratielasten am Wohnungsmarkt zu senken. Stattdessen tut die Große Koalition das Gegenteil: Die Mietpreisbremse ist eine Preismanipulation. Sie doktort nur an Symptomen herum und erhöht die Bürokratielasten auf Investitionen in Wohnraum. [...]“
