Dr. Marco Buschmann Statement
Erster Parl. Geschäftsführer
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz;
Tel: 030 22775444

BUSCHMANN-Statement: Die Menschen verlangen einen Plan und eine Perspektive

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

„[…] Das Virus erfordert unsere volle Konzentration. Wir dürfen die Gefahren, die von Mutationen ausgehen, nicht verharmlosen. Wir dürfen uns aber auch nicht durch unsere Angst lähmen lassen. […] Gegen neue wie alte Varianten des Virus helfen die klassischen Maßnahmen: Maske tragen, Abstand halten, Kontaktvermeidung. Wir sind den Gefahren nicht schutzlos ausgeliefert, wir können etwas tun. […] Wir stehen an einer entscheidenden Weggabelung, wenn es um die Frage geht, ob möglichst viele Menschen mitmachen. Möglichst viele Menschen zum Mitmachen zu bewegen, das wird dauerhaft weder durch eine Politik von Befehl und Gehorsam gelingen noch wird es dauerhaft durch eine reine Kommunikation der Angst gelingen […] Und der eine Weg, den beschreiben die Anhänger mit den Worten ‚auf Sicht fahren‘, so wie es Markus Söder tut. Führungsexperten würde von ‚muddling through‘ sprechen, also sich durchwurschteln. Und dieser Weg ist fatal, denn er erweckt den Eindruck, dass wir in tiefer Dunkelheit sitzen, keiner den richtigen Weg oder die richtige Richtung kennt und dass es am besten wäre, wenn alle stillstehen und alles stillsteht und irgendwann geht dann hoffentlich einmal die Sonne auf. Das ist der falsche Weg, das ist schlechte Führung in der Krise und das ist der Grund dafür, dass sich gerade in den letzten Tagen und Wochen immer mehr Wissenschaftler, immer mehr Experten zu Wort gemeldet haben und eine andere Strategie eingeführt haben. Denn dieser Weg des Durchwurschtelns ist der Grund dafür, dass das Vertrauen in die Politik sinkt und die Corona-Müdigkeit steigt. Die Menschen verlangen einen Plan und eine Perspektive und deshalb ist es Zeit für einen Perspektivplan. Es ist Zeit für einen Perspektivplan, wie ihn etwa die Landesregierung Schleswig-Holstein mit dem FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg als erste vorgelegt hat. Es ist Zeit für einen Perspektivplan, wie ihn etwa NRW-Vize-Regierungschef Joachim Stamp von der FDP der Öffentlichkeit vorgestellt hat und es ist Zeit für einen Perspektivplan, wie ihn auch seit längerem schon Volker Wissing und Daniela Schmitt in Rheinland-Pfalz einfordern und vorantreiben. Das ist nämlich der andere Weg dieser Gabelung, das ist der bessere Weg […] Wir müssen Zwischenziele definieren, damit die Menschen wissen, worauf sie selber mit hinarbeiten und worauf sie sich einstellen müssen. Ein solcher Perspektivplan, ein solcher Stufenplan ist nicht einfach. Das ist auch keine Einbahnstraße. Es kann niemand garantieren, dass nicht neue Dinge passieren, dass es auch Rückschläge gibt. Ein solcher Stufenplan ist wie eine Ampel, die kann natürlich auch mal auf Rot stellen, aber ohne eine solche Perspektive, ohne solche Zwischenziele, ohne so eine klare Richtungsvorgabe, ohne klare „Wenn-dann-Kriterien“ werden wir immer mehr Leute auf dem Weg durch diese Krise verlieren und das ist gefährlich. […] Ein solcher Stufenplan muss priorisieren, beispielsweise, dass zuerst die Kitas und Schulen aufmachen. Ein solcher Stufenplan müsste auch aufzeigen, wie wir verantwortbar Stück für Stück auch wieder das öffentliche Leben öffnen können und ein solcher Stufenplan […] gehört ins Parlament. […] Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, so steht es ausdrücklich in unserer Verfassung, sind Vertreter des ganzen Volkes. Was also das Volk als Ganzes angeht, das hat auch der Bundestag zu vertreten […] Wir haben uns als FDP-Fraktion deshalb immer dafür eingesetzt, dass diese wesentlichen Entscheidungen für Grundrechte und für die Zukunft unseres Landes im Parlament entschieden werden und nicht in einem MPK. Wir haben morgen die Situation, dass für Mittwoch eine MPK anberaumt ist, aber gleichzeitig auch der Deutsche Bundestag tagt. Wir haben deshalb bei der Bundeskanzlerin angeregt, dass sie, bevor sie in die MPK geht, ihre Pläne dem Parlament vorstellt und mit dem Parlament über ihre Pläne diskutiert […] Diese Anregungen sind andere Fraktionen beigesprungen, so sehen das etwa auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Und obwohl fast die gesamte Opposition, oder ich könnte sagen die gesamte demokratische Opposition, das so sieht, haben wir bis heute keine Antwort aus dem Kanzleramt erhalten […] Die Kanzlerin ignoriert diese Vorschläge. Das ist ein großer Fehler. Die Möglichkeit, die Dinge im Parlament zu beraten, bevor man mit den Ministerpräsidenten spricht, könnte ein Befreiungsschlag sein und die Bundeskanzlerin wird der Debatte nicht entkommen. Denn wir werden in unserer Fraktionssitzung unser Modell für einen Perspektivplan, für einen Stufenplan vorlegen und wir werden diesen Perspektivplan am Mittwoch auf die Tagesordnung des Parlaments setzen. […]

Im Übrigen sind das nicht die einzigen Vorgänge, die Zweifel an der Führungsstärke der Regierung wecken. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel hinzufügen. Das ist die entscheidende Frage, wie wir in der Pandemie den betroffenen Unternehmen und Betrieben helfen. Und es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wie der Wirtschaftsminister mit der Kritik umgeht. Dass die Kritik berechtigt ist, darüber besteht kein Zweifel. Es ist großes Chaos bei den Überbrückungshilfen […] angerichtet worden. Wenn man den Bundeswirtschaftsminister darauf anspricht, reagiert er wie ein Kind, das man beim Griff in die Keksdose erwischt hat […] Ich halte es für verantwortungslos, wenn der Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas mit dem Finger auf die Landeswirtschaftsminister zeigt. Die haben in Wirtschaftsministerkonferenzen immer wieder auf die Probleme, die schlechte Software, die späte Auslieferung der Software, das komplizierte Verfahren, hingewiesen. Hier versucht sich jemand, seiner Verantwortung zu entziehen […] Das kann nicht der Weg sein, wie wir mit dem Thema Überbrückungshilfe umgehen, weil es hier um Tausende und Hunderttausende Existenzen geht und den Menschen mittlerweile das Geld ausgeht. Das stärkt nicht das Vertrauen in die Bundesregierung und es sollte hier schnell nachgebessert werden. [...]“

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