BUSCHMANN-Statement: Abgeordnete der neuen Fraktion sind gut vorbereitet
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Die Fraktion der Freien Demokraten trifft sich heute, um die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages vorzubereiten. Das ist etwas ganz Besonderes. Die Amtszeit, wenn Sie so wollen, des 19. Deutschen Bundestages endet. Der 20. Deutsche Bundestag tritt zum ersten Mal zusammen. Und das ist natürlich auch für die Kolleginnen und Kollegen etwas ganz Besonderes, insbesondere auch für unsere neuen Kollegen, die wir jetzt an Bord haben. [...] Sie wissen, die Bundesregierung scheidet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages aus dem Amt. Ich möchte mich deshalb auch schon an dieser Stelle bedanken für den Dienst der Mitglieder der Bundesregierung. Denn bei aller Streitbefangenheit im Detail, auch bei einem Wahlkampf, den wir miteinander und auch gegeneinander geführt haben, ist natürlich der Dienst als Mitglied der Bundesregierung mit großen Anstrengungen verbunden. Und auch wenn man im Wege streitet, so möchte ich doch auch allen das Ziel unterstellen, dass sie ihre Arbeit dem Dienst am deutschen Volke gewidmet haben. Und für diese Anstrengung und Entbehrung [...] möchte ich mich im Namen der Freien Demokraten bedanken. Die Mitglieder der Bundesregierung werden dann ab morgen nur noch geschäftsführend im Amt sein. Das bedeutet, dass staatsrechtlich das sogenannte Versteinerungsgebot gilt. […] Das bedeutet, dass keine großen politischen Grundsatzentscheidungen mehr getroffen werden können, keine Strukturentscheidungen mehr getroffen werden können, keine Personalia mehr entschieden werden können. Und der Rat an die Mitglieder der Bundesregierung ist, [...] diese Geschäftsführung in enger, ich möchte sagen in engster Abstimmung mit dem 20. Deutschen Bundestag zu führen, bis eben regulär eine neue Regierung gebildet ist. Das wird, wenn es nach der Planung derjenigen Parteien geht, die im Moment über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln, im Dezember voraussichtlich der Fall sein. […]
Wir werden heute in der Fraktion zwei Gäste haben. Es wird sich bei uns vorstellen einmal die Kollegin Bärbel Bas, die für das Amt der Bundestagspräsidentin kandidieren wird, und die Kollegin Aydan Özoguz, die als Vizepräsidentin auf Vorschlag der SPD kandidieren wird. Beide Damen werden sich bei uns vorstellen, genießen aber bei uns auch einen guten Ruf als respektable Persönlichkeiten, denen wir die Aufgabe auch voll und ganz zutrauen. Die FDP-Fraktion selber hat formal noch nicht über ihren Kandidaten entschieden, aber ich traue mich, ohne den Gremien vorgreifen zu wollen, schon anzukündigen, dass der einzige Kandidat, der mir bekannt ist und der auch vollste Rückendeckung von jeder und jedem, die ich kenne, hat, Wolfgang Kubicki sein wird. Wolfgang Kubicki hat das Amt eines Vizepräsidenten bereits vier Jahre ausgeübt. Jeder kennt ihn als eine unüberhörbare Stimme der Freiheit. Er hat die Sitzungen streng und gerecht [...] geführt, hat immer mit hoher Effizienz die Sitzung geleitet. [...] Und deshalb spricht alles dafür, dass Wolfgang Kubicki natürlich seine Arbeit fortsetzen kann.
Die Kollegen der neuen Fraktion, wir sind 92, das ist die zweitgrößte Fraktion, die die FDP in ihrer Geschichte gestellt hat, sind gut vorbereitet. Wir haben schon beim letzten Mal sogenannte Bootcamps durchgeführt, also die Abgeordnetengrundausbildung. Und mein Eindruck ist, dass alle Kollegen hoch motiviert sind und sich darauf freuen, ihrer Aufgabe jetzt nachzukommen. Morgen wird in der konstituierenden Sitzung darüber hinaus eine Geschäftsordnung beschlossen. Traditionell legt dafür die größte Fraktion einen Vorschlag vor. […] Und mich freut besonders, dass in dem Vorschlag […] eine Corona-Notstandsregelung entfällt, das ist die Herabsetzung des Beschlussfähigkeitsquorum. Wir kehren also auch morgen zu einem Stück Normalität zurück, in dem wir eben wieder mit regulären Regelungen zur Beschlussfähigkeit arbeiten. Ich glaube, das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, den wir jedenfalls sehr begrüßen. […]“
