BUSCHMANN: Lobbyregister muss alle Arten von Interessenvertretung erfassen und gleichbehandeln
Zur Einigung der Großen Koalition auf ein Lobbyregister erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann:
„Wir fordern seit Monaten ein Lobbyregister mit weniger Ausnahmen und mehr finanzieller Transparenz. Obwohl alle demokratischen Fraktionen ein Lobbytransparenzregister wollen, hat die Große Koalition ihre Einigung bis jetzt hinausgezögert. Offenbar vom schlechten Gewissen wegen der jüngsten Vorwürfe gegen einen Abgeordneten der Koalition getrieben, geht es nun endlich wieder voran. Der Koalitionskompromiss ist allerdings leider immer noch lückenhaft. Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, dass die scheunentorgroßen Ausnahmen der letzten Entwürfe geschlossen werden. Wir brauchen ein Lobbyregister, das den Anspruch hat, alle Arten von Interessenvertretung zu erfassen und gleichzubehandeln. Es fehlt auch ein exekutiver Fußabdruck, der transparent macht, wer auf welcher Basis und aufgrund welcher Quellen welche Maßnahmen ins Werk setzen möchte.“
