BUSCHMANN-Interview: Die Populisten profitieren von dem Skandal
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß:
Frage: Herr Buschmann, hält die FDP an einem Bamf-Untersuchungsausschuss fest?
Buschmann: Absolut. Die letzten Tage bestätigen uns darin, dass dieser Ausschuss bitter nötig ist.
Frage: Eine Mehrheit im Bundestag ist für das Gremium aber nicht in Sicht.
Buschmann: Das bestreite ich. Die AfD hat Unterstützung signalisiert. Und dass sich die Grünen dauerhaft als Schutzmacht von Horst Seehofer etablieren wollen, daran habe ich meine Zweifel.
Frage: FDP und AfD in einem Boot?
Buschmann: Wir stellen einen Antrag, für den wir 25 Prozent der Mandate brauchen, damit er Erfolg hat. Wer unseren Antrag also für richtig hält, ist eingeladen, ihn zu unterstützen.
Frage: Was schwebt Ihnen als Untersuchungsauftrag vor?
Buschmann: Er muss natürlich die Vorgänge im Bamf abdecken. Aber er muss auch das Blickfeld weiten, wie es überhaupt zu diesen chaotischen Zuständen gekommen ist. Der Innenminister wurde zwischendurch von der Bundeskanzlerin entmachtet, weil die Weisungsbefugnisse hin und her wechselten. Deswegen müssen die Jahre 2015 und Teile des Jahres 2016 auch eine Rolle spielen.
Frage: Das war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Damit legen Sie der AfD doch einen Elfmeter auf, die sicherlich aus dem Gremium einen Merkel-Untersuchungsausschuss machen möchte.
Buschmann: Frau Merkel wird man nie vor der Polemik der AfD schützen können. Das kann das Parlament aber nicht davon abhalten, seiner Arbeit nachzugehen. Wir wollen uns auf die Fehleranalyse und nicht die Anklage konzentrieren. Wir wollen Entscheidungen und ihre Hintergründe beleuchten, um daraus zu lernen. Uns geht es nicht darum, Menschen vorzuführen.
Frage: Und doch schießen Sie sich auf Horst Seehofer ein. Müssten Sie nicht seinen Vorgänger Thomas de Maizière ins Visier nehmen?
Buschmann: Horst Seehofer hat doch im Bundestag geradezu nach einem Untersuchungsausschuss verlangt. Damit wollte er wohl zum Ausdruck bringen, ihr könnt mir gar nichts. In einer solchen Situation ist das aber auch gegenüber der Bevölkerung ein völlig unangemessener Ton. Die Bürger sind aufgewühlt, sie sind verunsichert bis verärgert. Die Populisten profitieren von dem Skandal. Und dann tut der zuständige Fachminister so, als habe er alles im Griff. Das ist die falsche Botschaft.
Frage: Welche Konsequenzen muss Seehofer denn ziehen?
Buschmann: Meine Sorge ist, dass Seehofer bei der internen Untersuchung jetzt die typische, politische Dramaturgie durchspielt: Erst gibt er den Chefaufklärer, dann wird er in wenigen Wochen einen dicken Bericht vorlegen und ein paar Leute auswechseln, um schließlich das Thema ad acta zu legen. Und die Behörde arbeitet weiter wie vorher. Das darf nicht passieren. Deswegen brauchen wir den Untersuchungsausschuss. Denn an einer umfassenden Strukturreform, die auch ein Alarmsystem beinhaltet, wenn eine Anerkennungsquote in einer Außenstelle oder bei einem Sachbearbeiter ungewöhnlich hoch ist, kommt die Behörde nicht vorbei.
