BUSCHMANN-Interview: Mietpreisbremse wird das Problem verschärfen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem „ARD-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marion von Haaren:
Frage: Was haben Sie gegen diese, ich sag mal, verschärfte Mietpreisbremse? Und: Wird sie wirken?
Buschmann: Wir sind für Mieterschutz. Und der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, denn wenn dann die Miete steigen sollte, können die Mieter entweder ausweichen oder ihrem Vermieter sagen: „Ich bin nicht damit einverstanden.“ Das Hauptproblem ist, dass wir eben zu wenig Wohnungen haben. Daran ändert die Mietpreisbremse nichts. Im Gegenteil, sie wird das Problem verschärfen. Sie wird sogar zu steigenden Mieten in bestimmten Segmenten führen. Und deshalb sind ja eigentlich alle gegen dieses Modell: die Vermieter, die Mieter, viele Parteien, wir auch. Und der Meinung bin ich auch.
Frage: Naja, das kann man ja nun nicht sagen. Das Beispiel Hessen zeigt ja nun gerade, dass sich die Initiativen zusammentun und sagen, es muss eine verschärfte Mietpreisbremse geben.
Buschmann: Selbst der Mieterschutzbund sagt, so bringt es nichts.
Frage: Vielleicht, weil es für den Mieterschutzbund noch zu schwach ist dieses Instrument. Herr Buschmann, wir haben doch das Phänomen in den Großstädten, dass immer mehr Wohnungen entstehen, aber vor allem Luxuswohnungen. Das kann man hier in Berlin besonders schön sehen. Fast jeder neue Bau, der hochgezogen wird, gerade in bestimmten Stadtteilen, Charlottenburg im Westen, sind wunderschöne Wohnungen. Aber nicht für das Gros der Mieter. Da liegt doch das Problem. Das heißt, es werden zu wenig Sozialwohnungen gebaut, oder?
Buschmann: Also, wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb müssen wir die Baukosten senken. Man kann an unterschiedlichen Bereichen ansetzen. Wir haben mittlerweile 15 Prozent der Baukosten durch sehr hohe Baustandards, sehr viel höher und teurer als beispielsweise in den Niederlanden. Und wir haben insbesondere in den Ballungsräumen in den letzten Jahren zu wenig Bauland ausgeschrieben. Und deshalb ist es natürlich so, wenn sie dann etwas von diesem knappen Bauland bekommen wollen, die Investoren natürlich daran besonders viel Geld verdienen. Würden wir das ein Stück weit entspannen, mehr Bauland ausschreiben, mehr Aufstockungen machen – in Berlin beispielsweise gibt es viele Ausbaureserven auf den Dächern, Aufstockung –, dann würde man auch wieder sozusagen ein breiteres Angebot schaffen. Und wenn das Angebot größer wird, dann sinkt auch der Preis.
Frage: Bisher muss man ja wirklich sagen, hat der Markt es ja nicht geschafft, genügend bezahlbaren Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Müsste es nicht sehr viel stärker wieder eine Rückkehr zum sozialen Wohnungsbau geben?
Buschmann: Also, sozialer Wohnungsbau hat seine Aufgabe. Aber ich bin anderer Meinung, dass der Markt versagt. Sondern wir haben den Markt an vielen Stellen nicht wirken lassen. Warum haben wir zu wenige Wohnungen? Wir haben den Wohnraum teurer gemacht. Warum haben wir so viel Nachfrage auf dem Mietmarkt? Wir haben in Deutschland ganz wenig Menschen, die in Wohneigentum leben, unter 50 Prozent. In der EU sind es 70 Prozent. Also müssen wir doch was tun, um den Menschen, sei es eine kleine Wohnung, Reihenhäuschen oder ein eigenes Häuschen möglich zu machen. Dann sinkt da auch die Nachfrage. Und das Dritte, was viele vergessen: Wir zwingen viele Menschen in die Ballungsräume, die da gar nicht hinwollen und da die Nachfrage erhöhen, weil die Straßen im ländlichen Raum nicht gut sind, weil die ärztliche Versorgung dort nicht gut ist, weil die Internetversorgung dort nicht gut ist. Und wenn wir die Infrastruktur auch außerhalb der Ballungsräume verbessern, dann würden viele Menschen gerne lieber im Grünen leben.
Frage: Trotzdem nochmal die Frage: Wir haben viele Grundstücke, vieles wird sozusagen für teurere Wohnungen investiert. Müsste man nicht so eine Art Sozialbindung auch bei jeder öffentlichen Liegenschaft, die verkauft wird, automatisch heften, dass man sagt fünfzig-fünfzig: 50 Prozent Luxuswohnungen, 50 Prozent Sozialwohnungen?
Buschmann: Eine solche feste Quote ist sicherlich keine gute Idee. Ich bin dafür, dass wir insgesamt mehr Bauland zur Verfügung stellen. Dann entspannt sich die Preissituation. Und dann wird es auch mehr bezahlbaren Wohnraum geben.
