BUSCHMANN-Interview: Merkel sollte Vertrauensfrage stellen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Mitri Sirin:
Frage: Kurz nach 17 Uhr ist es passiert, wo waren sie da und wie haben Sie davon erfahren?
Buschmann: Wir hatten als FDP unsere Fraktionssitzung, wir haben an Anträgen gearbeitet für die aktuelle Sitzungswoche, also Sacharbeit gemacht und dann kamen per WhatsApp die ersten Meldungen rein und dann merkte man natürlich, dass so ein Raunen durch unsere Reihen ging.
Frage: Wie bewerten Sie das, was da gestern Nachmittag passiert ist?
Buschmann: Das zeigt natürlich, dass die Unionsfraktion Angela Merkel entglitten ist, es zeigt, dass sie insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen kann, wir haben das in der Regierung gesehen, wir haben das bei anderen Koalitionspartnern gesehen, bei der SPD, wir haben das bei der CSU gesehen. Horst Seehofer hat ja geradezu Lust daran, immer wieder zu demonstrieren, dass er der Kanzlerin auf der Nase herumtanzt und jetzt tun das sogar die eigenen Leute.
Frage: Und alle fragen sich, welche Konsequenzen wird es nun geben. Was bedeutet das für die Unionsfraktion, für die Große Koalition und für Angela Merkel?
Buschmann: Schauen Sie, das Land hat ja Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung, das erwartet auch die Bevölkerung, das sehen Sie an der Nervosität. Die Bevölkerung möchte, dass die Regierung jetzt mal anfängt zu regieren. Auf der anderen Seite kriegt sie nicht mal Papierkram hin wie bei Sami A. bei der diplomatischen Note, sie zerlegt sich fast an der Frage der Behördenleitung einer nachgeordneten Behörde. Und man sollte jetzt versuchen, im Sinne des Gesamtwohls für das Land einen Cut zu machen. Deshalb wäre es klug, wenn Angela Merkel offensiv im Parlament die Vertrauensfrage stellt. Dann haben wir ein Ergebnis und dann hört dieses ständige Spekulieren auf, was jetzt weiter ist, sondern dann ist klar, entweder hat sie das Vertrauen ihrer Fraktionen, die ihre Regierung stützen, oder sie hat es nicht. Und wenn sie es nicht hat, dann muss das Volk entscheiden.
Frage: Dann muss das Volk entscheiden und das bedeutet Neuwahlen. Was denn, wenn die FDP dann wieder in eine Position kommt, wo man sagt: Ok, vielleicht ist es dann doch was mit der Regierungsbeteiligung. Stünde die FDP dann bereit?
Buschmann: Wir sind ja keine Protestpartei, sondern wir sind eine staatstragende, konstruktive Partei. Wir wollen regieren und verändern, aber eben nicht um jeden Preis. Wenn das möglich ist mit anderen Partnern, die das Land verändern wollen, statt es weiter im Dämmerschlaf zu lassen, dann können wir natürlich über eine Regierungsbildung sprechen. Aber dann muss echte Veränderungsbereitschaft sein. Im November letzten Jahres war die bei Frau Merkel und bei Herrn Seehofer nicht vorhanden.
Frage: Nicht umsonst haben viele ihrer Besorgnis darüber Ausdruck verliehen, dass Neuwahlen jetzt wirklich zum falschen Zeitpunkt kommen, eben weil die AfD nur davon profitieren würde und alle anderen nicht.
Buschmann: Also natürlich ist es so, das Grundgesetz sieht vor, dass wir alle vier Jahre wählen. Und wenn wir eine Regierung hätten, die in der Lage wäre, ihren Auftrag auszuführen, spricht auch überhaupt nichts dagegen. Aber wenn eine Regierung so weitermacht wie bisher, ohne Steuerungsfähigkeit, ohne Konzept, ohne Handlungsfähigkeit, dann ist es doch besser den Souverän zu fragen. Und ich finde, es ist falsch, vor dem Volk Angst zu haben. Wer in der Demokratie Angst vorm Volk hat, der muss sich ganz andere Fragen stellen. Und ich glaube, dass in den Umfragen für die AfD ganz viel Frust enthalten ist. Aber wenn die Menschen sich die Frage stellen, es kommt jetzt drauf an, wer soll das Land regieren, wem trauen wir zu, wirklich das Land auf bessere Bahnen zu lenken, dann haben wir auch die große Chance, die AfD in der Sache zu stellen und wir sollten mehr in der Sache über Dinge sprechen, statt irgendwie nur taktische Überlegungen anzustellen. Ich glaube, die Leute haben das satt.
