BUSCHMANN-Interview: Mehltau über Europa
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Kegel:
Frage: Herr Buschmann, durch den Brexit, die Europawahl und den Aufstieg populistischer Kräfte wird sich der Kontinent in diesem Jahr politisch verändern. Was ist Ihr Rezept, das alte Europa zu retten?
Buschmann: Wir sind zum Erfolg verdammt, die Errungenschaften zu bewahren. Der gemeinsame Binnenmarkt ist ein Wohlstandsgewinn für alle Beteiligten. Es wäre töricht, ihn zu verlieren. Und zum anderen brauchen wir Europa, um unsere Interessen und unsere Werteordnung zu verteidigen. Die USA, China und Russland bauen an einer neuen Weltordnung. Aus internationaler Sicht gibt es nur zwei Währungen: wirtschaftliche Stärke oder militärische Stärke. Da stehen wir als Deutsche allein da wie ein Zwerg, gemeinsam als Europäer können wir als Weltmacht mitwirken.
Frage: Die Brexit-Niederlage von Theresa May wirft die Frage auf, ob Europa nachverhandeln sollte. Es gibt solche Stimmen.
Buschmann: Der Brexit-Vertrag ist voller Kompromisse. Ihn jetzt nachzuverhandeln, birgt die Gefahr der Rosinenpickerei. Dann macht sich vielleicht in anderen Mitgliedsstaaten der Gedanke breit, man könne sich die Vorteile Europas heraussuchen und sich der Pflichten entledigen, die zu jedem Gemeinwesen dazugehören. Schauen Sie nur nach Deutschland: Wir sind ein Land, das maximal von Europa profitiert, und trotzdem gibt es mit der AfD eine Partei im Bundestag, die das Ziel eines Austritts aus Europa beschlossen hat.
Frage: Die europäischen Liberalen des Parteienverbunds ALDE rechnen sich aus, zweitstärkste Partei im Europaparlament zu werden. Was würden Sie mit einer solchen Konstellation politisch anfangen?
Buschmann: Die jahrzehntealte De-facto-Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in Europa hat über die Institutionen einen Mehltau gelegt. Wir wollen diesen Entscheidungsstau aufbrechen. Wir haben viele erfolgreiche Schwesterparteien und ein strategisches Bündnis mit En Marche von Emmanuel Macron geschlossen …
Frage: … der durch die Gelbwesten-Proteste nicht mehr so glorreich dasteht wie zu Beginn seiner Amtszeit.
Buschmann: Macron bekommt Gegenwind, weil er nicht nur über Reformen gesprochen hat, sondern sie auch angegangen ist. Noch nie hat ein Präsident in Frankreich so kurz nach der Wahl so viele tiefgreifende Reformen von der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bis hin zur Landwirtschaft auf den Weg gebracht, die in Frankreich besonders sensibel sind. Mich hat beeindruckt, dass er sich nicht weggeduckt hat, sondern die Kritik aufnimmt und seine Reformen erklärt. Diesen Mut und diese Entschlossenheit, Dinge auch bei Gegenwind durchzusetzen, würde ich mir auch für Deutschland wünschen.
Frage: Ist für die Europawahl die Spitzenkandidatin der deutschen Liberalen die richtige Wahl? An Nicola Beer gibt es Kritik, dass sie sich nicht ausreichend von Ungarns Präsidenten Viktor Orban distanziert hat, der eine „illiberale Demokratie“ predigt.
Buschmann: Viktor Orban hat die illiberale Demokratie ausgerufen und hat sich damit selbst zum Gegner aller Liberalen Europas erklärt. Wir sind ein entschiedener Gegner von Viktor Orban. Wir sind stolz, mit Macron an der Seite zur Europawahl anzutreten. Und nicht wie die Union, deren Parteienfamilie EVP auch Orban angehört. Das hat Nicola Beer unmissverständlich deutlich gemacht. Sie hat klar erklärt, dass sie das Konzept der „illiberalen Demokratie“ ablehnt und Viktor Orban für den falschen Regierungschef und politischen Gegner hält. Das ist die Haltung aller Liberalen in Deutschland und Europa.
Frage: Die Mehrheit der Deutschen will den sofortigen Kohleausstieg. Welche Chancen rechnen Sie den Vorschlägen der Kohlekommission aus?
Buschmann: Beim Kohleausstieg geht Deutschland den Strukturwandel zu naiv an. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Diese Region hat erfahren, was es bedeutet, wenn die wesentliche ökonomische Kraftquelle durch einen Strukturwandel wegfällt. Das ist ein tiefgreifender Einschnitt. Die Menschen wollen ja weiterarbeiten, Geld verdienen und ihre Brötchen kaufen, woran wiederum Arbeitsplätze hängen. Das wird nicht dadurch ausgeglichen, dass man eine Bundesbehörde in die Lausitz verlegt oder eine Milliarde in irgendeinen Euro-Topf packt. In energiepolitischer Hinsicht wollen auch wir CO2-neutrale Energieversorgung. Aber der Strom muss verlässlich und bezahlbar bleiben. Da brauchen wir eine ehrlichere Debatte.
Frage: Apropos Debatte: Was halten Sie vom Vorschlag, für deutsche Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern festzulegen?
Buschmann: Das ist ein Uraltvorschlag aus der Mottenkiste. Aus zahlreichen Studien und Vergleichen mit Tempolimit-Ländern wissen wir, dass damit kein Sicherheitsgewinn verbunden ist. Im Gegenteil sind deutsche Autobahnen viel sicherer als vergleichbare Straßen in den USA oder Österreich, die ein Tempolimit haben. Der Beitrag zum Klimaschutz ist nachgerade zu vernachlässigen. Eine Maßnahme, die nichts bringt, muss man auch nicht einführen. Wenn wir etwas im Straßenverkehr für den Klimaschutz tun wollen, ist es sinnvoll, für gut ausgebaute Straßen zu sorgen. Denn der überflüssigste Beitrag zum CO2-Ausstoß und zum Klimawandel sind Abgase, die bei Staus entstehen. Je weniger Staus wir in Deutschland haben, desto besser ist es für die Autofahrer und für die Umwelt.
Frage: Sie plädieren also für zusätzliche Straßen?
Buschmann: Zunächst einmal halte ich es für richtig, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Aber das sind langfristige Projekte. Im ländlichen Raum werden wir nie die Versorgung wie in Großstädten haben. Wenn Autobahnen als Lebensader zwischen Wohnort und Arbeitsplatz der Menschen überlastet sind, muss man handeln. Es ist Vernünftigste der Welt, dass man dann die Infrastruktur dem Bedarf anpasst.
Frage: Kommende Woche wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über eine Verfassungsreform für den Digitalpakt für Schulen mit seinen fünf Milliarden Euro beraten. Die Bundesländer sperren sich noch dagegen, weil sie einen Eingriff des Bundes in Länderrechte befürchten. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Buschmann: Wenn diese Verfassungsreform scheitert, scheitert der Digitalpakt. Das muss uns klar sein. Und wie wollen die Länder dann den Bürgern unter die Augen treten und sagen: Das Geld wird gebraucht, das Geld ist da, aber wir nehmen es nicht, weil wir in unserem Stolz gekränkt sind. Den Föderalismus stärkt man nicht, indem man ihn konserviert, sondern indem man ihn modernisiert. Immerhin wünschen sich 80 Prozent der Bevölkerung, dass der Bund in die Bildungsfinanzierung einsteigt. Die gesamte Politik würde sich blamieren, wenn wir unser Verfassungswesen nicht an neue Herausforderungen anpassen können. Das würde die Akzeptanz von Politik insgesamt untergraben.
