Dr. Marco Buschmann Gastbeitrag

BUSCHMANN-Gastbeitrag: Differenzierung tut Not

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Die AfD ist eine rechtsradikale Partei. Daher kann es mit ihr keine Zusammenarbeit geben. Genauso fest steht aber auch, dass man zwischen Partei und ihren Wählern unterscheiden muss.

Die Wahlforschung zeigt, dass sich die Wählerschaft der AfD aus drei Gruppen zusammensetzt: überzeugten Rechten, heimatlosen Konservativen, die sich von den Volksparteien nicht mehr vertreten fühlen, und Protestwählern. Gerade die Protestwähler geben in Umfragen ausdrücklich an, dass sie weder der AfD noch ihrem Programm oder Personal eine Verbesserung der Lage zutrauen. Das Wahlmotiv ist einzig und allein, der etablierten Politik einen Denkzettel zu verpassen.

Man muss dieses Verhaltensmuster nicht gutheißen, aber es ist da. Die Größe dieser Gruppen ist regional unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen etwa liegt die AfD in den Umfragen bei sieben Prozent. Es spricht viel dafür, dass es sich hierbei vor allem um überzeugte Rechte handelt. Denn das ist eine Größenordnung für rechtsradikale Parteien, die in ganz Europa vor der großen Populismuswelle üblich war. Da ist nichts zu retten. Wenn aber etwa ein Viertel der Wahlbevölkerung wie in Brandenburg oder Sachsen ihre Stimme der AfD gibt, deutet das auf einen beachtlichen Teil heimatloser Konservativer und Protestwähler hin.

Natürlich kann nicht jede seriöse Partei jede Gruppe erreichen. Die FDP kann etwa niemals systematisches Auffangbecken für Konservative sein. Wenn aber nicht unterschieden wird zwischen AfD und ihrer Wählerschaft, dann gibt es nur einen Gewinner: die AfD, die sich dauerhaft in dieser Größenordnung stabilisieren wird. Das kann niemand wollen. Deshalb tut Differenzierung Not.

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