BUSCHMANN: AfD, Union und SPD wollen Debatte über Hackerangriff verhindern
Zum parlamentarischen Umgang mit dem Hackerangriff auf das Datennetz des Bundes erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann:
„Nachdem die Abgeordneten von dem erfolgreichen Hackerangriff auf das Regierungsnetzwerk aus den Medien erfahren mussten, hat die FDP-Fraktion der Aufklärung oberste Priorität eingeräumt. Umso bedauerlicher ist es, dass eine Aktuelle Stunde dazu von der AfD verhindert wurde. Ebenso unrühmlich ist, dass Union und SPD einer vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag widersprochen haben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein ernstzunehmender Cyberangriff möglichst verdrängt werden soll. Offenbar sind mögliche Urheber und die erfolglose Abwehr derart unangenehm, dass AfD, Union und SPD eine offene Debatte verhindern wollen.“
