Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender:

Konstantin Kuhle
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stellv. Fraktionsvorsitzender
Zuständig für Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Tel:
030 227 77347
Herausforderung und Chance
Im Zuge der Corona-Pandemie sind die Bürgerrechte schwer unter Druck geraten. Wir haben uns erfolgreich für die Rückkehr zur Normalität eingesetzt. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung wird immer wieder versucht, die Bürgerrechte einzuschränken. Wir fordern, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung – die seit Jahren nicht angewendet werden kann, weil sie gegen unsere Grundrechte verstößt – endlich abzuschaffen. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren wollen wir stattdessen den Ermittlungsbehörden ein wirksames und grundrechtsschonendes Instrument an die Hand geben.
Unsere Ziele
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Plenarrede
Rede Manuel Höferlin zu Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022
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Plenarrede
Rede von Stephan Thomae zu Änderung der GO-BT
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Plenarrede
Rede von Konstantin Kuhle zu Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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Plenarrede
Rede von Dr. Thorsten Lieb zu Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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Plenarrede
Rede von Dr. Marco Buschmann zu Schutz hinweisgebender Personen
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Plenarrede
Rede Dr. Lukas Köhler zu Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19
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Plenarrede
Rede Manuel Höferlin zu Kinderschutz vor Datenschutz
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Plenarrede
Rede Dr. Thorsten Lieb zu Kinderschutz vor Datenschutz
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Plenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Kinderschutz vor Datenschutz
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