Bürgerrechte stärken

Die Verteidigung der Bürgerrechte ist eine zentrale Aufgabe. Immer wieder wird versucht, die Freiheit des Einzelnen zugunsten vermeintlicher Sicherheit großflächig einzuschränken. Diesen Bemühungen stellen wir uns entschlossen entgegen. Vorratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle sind mit uns nicht zu machen.

Herausforderung und Chance

Im Zuge der Corona-Pandemie sind die Bürgerrechte schwer unter Druck geraten. Wir haben uns erfolgreich für die Rückkehr zur Normalität eingesetzt. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung wird immer wieder versucht, die Bürgerrechte einzuschränken. Wir fordern, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung – die seit Jahren nicht angewendet werden kann, weil sie gegen unsere Grundrechte verstößt – endlich abzuschaffen. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren wollen wir stattdessen den Ermittlungsbehörden ein wirksames und grundrechtsschonendes Instrument an die Hand geben.

Unsere Ziele

Privatsphäre und Meinungsfreiheit schützen
Digitale Bürgerrechte stärken
Aufarbeitung der Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung einführen
Überwachungsgesamtrechnung durchführen
Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung rechtstaatlich ausgestalten
Chatkontrolle verhindern
Justiz bei Strafverfolgung im Netz stärken
Europäische Grundrechte-Agentur und Rechtsstaatsmechanismus stärken