Bürgerrechte

Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit oder der Schutz der Privatsphäre sind für viele Menschen selbstverständlich. In der Corona- Krise oder als Reaktion auf Terror wurden sie aber schon häufig eingeschränkt. Daher setzt sich die FDP-Fraktion vehement für Bürgerrechte und Datenschutz und gegen Überwachung ein. Wir wollen, dass es eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gibt.

Herausforderung und Chance

Nicht erst seit der Corona-Krise stehen die Bürgerrechte unter Druck. Digitale Technologien erweitern die Möglichkeit staatlicher Überwachung. Und die Bundesregierung macht allzu gerne Gebrauch davon. Die FDP-Fraktion will das ändern. Natürlich muss der Staat vor Terrorismus und Kriminalität schützen. Doch statt der Polizei und den Sicherheitsbehörden immer mehr zu erlauben, muss der Staat souverän und mit Augenmaß auf Bedrohungen reagieren. Unser Einsatz gilt besonders dem Schutz von Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Der Kampf gegen Hassrede im Netz ist wichtig, darf jedoch nicht wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz Konzernen überlassen werden. Zugleich zeigen die Entwicklungen in Polen und Ungarn deutlich, dass wir die liberalen Grundwerte auch in der EU verteidigen müssen.

Privatsphäre und Meinungsfreiheit schützen
Terrorismus und Kriminalität souverän entgegnen
Europäische Grundwerteinitiative starten

Unsere Forderungen

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung abschaffen
Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung regeln
Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen
Justiz bei Strafverfolgung im Netz stärken
Klare Verantwortlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden schaffen
Europäische Grundrechte-Agentur und Rechtsstaatsmechanismus stärken
Parlamentarismus modernisieren

Unsere Regierungsarbeit

Bürgerrechte

Herausforderung und Chance

Unsere Forderungen

Rede Manuel Höferlin zu Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Rede Maximilian Funke-Kaiser zu Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Rede Dr. Thorsten Lieb zu Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Rede Manuel Höferlin zu Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden

Kleine Anfrage zu Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung (IfeS)

Kleine Anfrage zu Europäische Gesetzesvorhaben zu Bargeldobergrenzen

Rede Manuel Höferlin zu Datenschutz

Antrag zu Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert

Gesetzentwurf zu Gesetz zur Stärkung der Datenschutzaufsicht

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