

Zuständig für Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Herausforderung und Chance
Nicht erst seit der Corona-Krise stehen die Bürgerrechte unter Druck. Digitale Technologien erweitern die Möglichkeit staatlicher Überwachung. Und die Bundesregierung macht allzu gerne Gebrauch davon. Die FDP-Fraktion will das ändern. Natürlich muss der Staat vor Terrorismus und Kriminalität schützen. Doch statt der Polizei und den Sicherheitsbehörden immer mehr zu erlauben, muss der Staat souverän und mit Augenmaß auf Bedrohungen reagieren. Unser Einsatz gilt besonders dem Schutz von Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Der Kampf gegen Hassrede im Netz ist wichtig, darf jedoch nicht wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz Konzernen überlassen werden. Zugleich zeigen die Entwicklungen in Polen und Ungarn deutlich, dass wir die liberalen Grundwerte auch in der EU verteidigen müssen.
Unsere Forderungen
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Plenarrede
Rede von Stephan Thomae zu Änderung der GO-BT
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Plenarrede
Rede von Konstantin Kuhle zu Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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Plenarrede
Rede von Dr. Thorsten Lieb zu Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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Plenarrede
Rede von Dr. Marco Buschmann zu Schutz hinweisgebender Personen
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Plenarrede
Rede Dr. Lukas Köhler zu Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19
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Plenarrede
Rede Manuel Höferlin zu Kinderschutz vor Datenschutz
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Plenarrede
Rede Dr. Thorsten Lieb zu Kinderschutz vor Datenschutz
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Plenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Kinderschutz vor Datenschutz
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Plenarrede
Rede Dr. Volker Redder zu Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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