

Herausforderung und Chance
Nicht erst seit der Corona-Krise stehen die Bürgerrechte unter Druck. Digitale Technologien erweitern die Möglichkeit staatlicher Überwachung. Und die Bundesregierung macht allzu gerne Gebrauch davon. Die FDP-Fraktion will das ändern. Natürlich muss der Staat vor Terrorismus und Kriminalität schützen. Doch statt der Polizei und den Sicherheitsbehörden immer mehr zu erlauben, muss der Staat souverän und mit Augenmaß auf Bedrohungen reagieren. Unser Einsatz gilt besonders dem Schutz von Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Der Kampf gegen Hassrede im Netz ist wichtig, darf jedoch nicht wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz Konzernen überlassen werden. Zugleich zeigen die Entwicklungen in Polen und Ungarn deutlich, dass wir die liberalen Grundwerte auch in der EU verteidigen müssen.
Unsere Forderungen
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Plenarrede
Rede Manuel Höferlin zu Regelungen über die Bestandsdatenauskunft
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsdiensteanbieter
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Plenarrede
Rede Linda Teuteberg zu Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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Plenarrede
Rede Stephan Thomae zu Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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Plenarrede
Rede Christoph Meyer zu Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Schutz personenbezogener Daten im teildigitalisierten Schulalltag
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Initiative
Antrag zu Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten
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Initiative
Antrag zu Freiheit und Sicherheit schützen - Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte
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Initiative
Antrag zu Datenschutz gewährleisten - Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken
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