Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender:
Stephan Thomae
Stephan Thomae
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Stephan Thomae
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Zuständig für „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“: Innen, Petition, Recht und Verbraucherschutz, Sport, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung; Parlamentarisches Kontrollgremium
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Justizia

Bürgerrechte

Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit oder der Schutz der Privatsphäre sind für viele Menschen selbstverständlich. In der Corona- Krise oder als Reaktion auf Terror wurden sie aber schon häufig eingeschränkt. Daher setzt sich die FDP-Fraktion vehement für Bürgerrechte und Datenschutz und gegen Überwachung ein. Wir wollen, dass es eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gibt.

Herausforderung und Chance

Nicht erst seit der Corona-Krise stehen die Bürgerrechte unter Druck. Digitale Technologien erweitern die Möglichkeit staatlicher Überwachung. Und die Bundesregierung macht allzu gerne Gebrauch davon. Die FDP-Fraktion will das ändern. Natürlich muss der Staat vor Terrorismus und Kriminalität schützen. Doch statt der Polizei und den Sicherheitsbehörden immer mehr zu erlauben, muss der Staat souverän und mit Augenmaß auf Bedrohungen reagieren. Unser Einsatz gilt besonders dem Schutz von Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Der Kampf gegen Hassrede im Netz ist wichtig, darf jedoch nicht wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz Konzernen überlassen werden. Zugleich zeigen die Entwicklungen in Polen und Ungarn deutlich, dass wir die liberalen Grundwerte auch in der EU verteidigen müssen.

  • Privatsphäre und Meinungsfreiheit schützen
  • Terrorismus und Kriminalität souverän entgegnen
  • Europäische Grundwerteinitiative starten

Unsere Forderungen

  • Anlasslose Vorratsdatenspeicherung abschaffen
  • Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung regeln
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen
  • Justiz bei Strafverfolgung im Netz stärken
  • Klare Verantwortlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden schaffen
  • Europäische Grundrechte-Agentur und Rechtsstaatsmechanismus stärken
  • Parlamentarismus modernisieren

Unsere Oppositionsarbeit

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