BRANDENBURG: Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten systematischer in den Blick nehmen
Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transphobie erklärt der Sprecher für LSBTI der FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg:
„Weltweit erleben Menschen Hass und Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Selbst mitten in der EU ruft Polen angeblich LGBT-freie Zonen aus. Gleichgeschlechtliche Ehen werden nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt. Die deutsche Außenpolitik muss den weltweiten Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten endlich systematischer in den Blick nehmen. Doch auch in Deutschland spitzt sich die Polarisierung zu. Queere Menschen erfahren oftmals Ausgrenzung sowie verbale und körperliche Gewalt. Es ist höchste Zeit für einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Wichtig ist, die schulische Aufklärung zu stärken und Sicherheitsbehörden für homo- und transfeindliche Gewalt zu sensibilisieren. Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer gehört ebenso abgeschafft wie das Transsexuellengesetz mit seinen demütigenden Gutachtenpflichten. Zudem sollte das Grundgesetz im Wortlaut vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität schützen.“
