ASCHENBERG-DUGNUS: Widerspruchslösung beschneidet Grundrechte
Zum Kabinettsbeschluss zur Organspende erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:
„Dass die Transplantationskliniken endlich bessere Rahmenbedingungen bekommen und die Transplantationsbeauftragten gestärkt werden sollen, sind erste positive Schritte. Auch der Einsatz von mobilen Ärzteteams und die kostendeckende Vergütung der Kliniken waren längst überfällig. Doch die angedachte Widerspruchslösung ist strikt abzulehnen. Denn sie beschneidet die Grundrechte und hebelt den Grundsatz des Zustimmungserfordernisses bei jeder medizinischen Maßnahme aus. Diese Missachtung des Selbstbestimmungsrechts verkehrt die freie Entscheidung, Organe zu spenden, ins Gegenteil. Und auch der große Handlungsbedarf bei der Organspende rechtfertigt keinen Eingriff in die Grundrechte. Stattdessen muss die Große Koalition gezielte Aufklärung fördern, um so die Spendenbereitschaft zu erhöhen.“
