Abgeordnete

Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tel: 030 227 75262
Renata Alt
Pressemitteilung

ALT: Kriegsverbrecher überall auf der Welt zur Rechenschaft ziehen

Zum Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Renata Alt:

„Es ist richtig, dass Amnesty International die entschlossene Reaktion des Westens auf den russischen Angriffskrieg und die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine lobt. Doch der Bericht zeigt auch, dass es nicht nur in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab, sondern in insgesamt 20 Ländern. Es befanden sich weltweit noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie im vergangenen Jahr. Die internationale Gemeinschaft muss daher deutlich machen, dass sie die Verantwortlichen für Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen überall auf der Welt zur Rechenschaft zieht, um künftige Konflikte und daraus resultierende Fluchtbewegungen zu verhindern. Inakzeptabel ist, dass Amnesty International Israel erneut mit Apartheid in Verbindung bringt. Diese Bezeichnung wird der Situation in Israel nicht gerecht. Das trägt weder zur Lösung des Nahostkonflikts bei, noch hilft sie dabei, Antisemitismus zu bekämpfen.“
 

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