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Freiheit und Menschenrechte weltweit
Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung. Sie ist ein Ordnungsprinzip, das nicht an Ländergrenzen haltmacht. Daher verfolgt die FDP-Fraktion das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Der Arbeitskreis IV deckt die gesamte Bandbreite der internationalen Politik ab. Hierzu zählen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch die Weiterentwicklung der Europäischen Union, Außenwirtschaft und Entwicklungspolitik sowie der Einsatz für Menschenrechte auf allen Ebenen.
Der Arbeitskreis IV hat in der 19. Wahlperiode zahlreiche Initiativen erarbeitet. Die wichtigsten sind:
- Große Anfrage: Vernetztes Handeln in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stärken
- Antrag: Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat
- Antrag: Deutschland braucht eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss
- Beschluss: Belarus tatkräftig unterstützen – für Demokratie und Menschenrechte eintreten
- Antrag: Vereinte Nationen stärken und Multilateralismus voranbringen
- Beschluss: Die transatlantischen Beziehungen erneuern, den Westen in Zeiten des Wandels zusammenhalten
- Positionspapier: Souveräner Dialog auf Augenhöhe – Deutschlands und Europas Aufgaben zur Verteidigung westlicher Werte im Systemwettbewerb mit China
- Antrag: Zur Zukunft der Bundeswehr: 10 liberale Forderungen
- Antrag: Führungsstrukturen für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr
- Antrag: Moderne Ausrüstung, effiziente Verwaltung – Beschaffungsprozess der Bundeswehr reformieren
- Beschluss: 10-Punkte-Papier: Entwicklungszusammenarbeit neu denken
- Antrag: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen – Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz
- Antrag: Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz
- Beschluss: Europas Zukunft sichern – 10 Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
- Antrag: Für eine europäische Grundwerteinitiative
- Antrag: Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern – Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken
- Antrag: Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten – Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen
- Antrag: Belarus – Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken
- Antrag: Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangenen fordern
- Antrag: Individuellen Sanktionsmechanismus einführen – Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden