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Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Innen


Keine Freiheit ohne Selbstbestimmung. Voraussetzung hierfür ist gerade in Zeiten des digitalen Wandels sowohl der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre als auch ein funktionierender Rechtsstaat. Die FDP-Fraktion setzt sich für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ein. Der Arbeitskreis III umfasst daher Inneres, Recht und Sport sowie den Petitionsausschuss. Darüber hinaus befasst er sich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste, Geschäftsordnungsfragen sowie Immunität und Wahlprüfung.

Der Arbeitskreis III hat in der 19. Wahlperiode zahlreiche Initiativen erarbeitet. Die wichtigsten sind:

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