Abgeordnete übernehmen Patenschaften für Gefangene in Iran
Die Tochter des deutsch-iranisch Gefangenen Nahid Taghivi hat gemeinsam mit einer Aktivistin ein Patenschaftsprogramm zwischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und iranischen Gefangenen initiiert. Die Anklage mancher Gefangener ist unbekannt, ebenso wie der Ort, an dem sie inhaftiert sind. Andere wurden wegen eines angeblichen „Kriegs gegen Gott“ zur Todesstrafe verurteilt. Um mehr Aufmerksamkeit für die Gefangenen im Iran zu erreichen, setzen sich die Paten für diese ein. Dazu schreiben sie beispielsweise Briefe an den Botschafter Irans und sorgen dafür, dass die Gefangenen in Iran nicht in Vergessenheit geraten.
Abgeordnete aus fast allen Fraktionen beteiligen sich an der Aktion. Für uns dabei sind aktuell:
„Wir stehen in Deutschland an der Seite der mutigen Demonstranten. [...] Es ist unsere Pflicht, die politischen Gefangenen im Iran durch die Gewährung von Öffentlichkeit zu schützen“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr seine Motivation, eine Patenschaft für den Iraner Majid Kazemi zu übernehmen. Majid Kazemi wurde im November 2022 inhaftiert und im Januar 2023 zum Tode verurteilt. Dürr betonte: „Die Hinrichtungen werden den Protest nicht ersticken, sondern Anlass vieler weiterer Menschen weltweit sein, auf die Straße zu gehen. Der Druck wird steigen, die Welt schaut zu.“ Er forderte: „Wir müssen jetzt weitere wirkungsvolle Sanktionen gegen verantwortliche Personen und Organisationen verhängen, die Repression und Gewalt üben. Dazu gehört es, dass die Iranische Revolutionsgarde (IRGC), die seit Jahren Terrorismus, Gewalt und Unruhen schürt, endlich als terroristische Organisation eingestuft wird.“
Über seine Patenschaft für den Iraner Majid Kazemi schrieb Christin Dürr einen Gastbeitrag für die WELT. Sie können diesen hier lesen.
Das Regime im Iran hat Sanktionen gegen unsere Abgeordnete Renata Alt und weitere Personen und Unternehmen aus Europa verhängt. Sie wurden mit Vermögens- und Einreisesperren belegt. Gemeinsam mit den ebenfalls sanktionierten Abgeordneten Michael Roth (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) erklärt Alt: „Für uns bedeuten die Sanktionen faktisch keine Einschränkung, da wir ohnehin kein Vermögen im Iran besitzen und auch nicht dorthin reisen möchten. Wirklich bedroht sind hingegen die mutigen Iranerinnen und Iraner sowie ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich der Mullah-Herrschaft jeden Tag aufs Neue widersetzen.“ Die Abgeordneten fordern die sofortige Aufhebung des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Sie machen klar: „Wir werden auch weiterhin diejenigen unterstützen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im Iran eintreten.“