100-Tage-Bilanz der Großen Koalition

Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

 

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Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Die FDP-Fraktion zieht Bilanz: Wir Freien Demokraten hatten ein „Weiter so“ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Jetzt erleben wir ein „Schlimmer so“. Es ist der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis aufs Blut um die Asylpolitik. Drei Jahre haben sie nicht gehandelt, jetzt stürzen sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise. Der Koalitionspartner SPD steht daneben und macht sich zum Beginn der Fußball-WM mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll.

Was man in 100 Tagen alles machen kann...

 

Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehen eine Peinlichkeit sondergleichen. Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt. Deshalb hat die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheidet sie von manchem politischen Mitbewerber: Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten.