Weltbester Bildung einen Schritt näher gekommen

Bildung
21.02.2019

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt. Damit ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Die FDP-Fraktion hatte lange dafür gekämpft. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sprach von einem sehr guten Tag für die politische Kultur und für die Bildungspolitik in Deutschland. Jetzt muss der Digitalpakt umgesetzt werden.

Intensiv haben die Vertreter der Bundestagsfraktionen und Länder im Vermittlungsausschuss verhandelt und eine Einigung zur Modernisierung des Bildungsföderalismus erzielt. Die FDP-Fraktion hat erreicht, dass Deutschland weltbester Bildung ein Stück näher kommt. „Es gab einige, die wollten gar keine Grundgesetzänderung. Es gab andere, die wollten nur wenige notwendige Dinge verändern und es gab sehr ambitionierte Verhandlungspartner, die sich noch mehr hätten vorstellen können, als heute erreicht worden ist. Und dennoch kann sich jeder hinter diesem Ergebnis heute versammeln“, fasste der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner zusammen. Der heutige Tag markiere eine Wende, hin zu einem „besseren Bildungssystem für die Schülerinnen und Schüler“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann bewertete das Ergebnis ebenfalls positiv. Der Vermittlungsausschuss habe die Reformfähigkeit des Föderalismus bewiesen. „Wichtig ist, dass der Bund nicht nur in Kabel, sondern auch in Knowhow investieren kann. Das heißt, der Bund kann nicht nur Geld für die Digitalisierung in den Klassenräumen geben, sondern auch für die Fortbildung der Pädagogen und für Systemadministratoren“, so Buschmann. Damit ist deutlich mehr erreicht, als es sich die Große Koalition zugetraut hatte. Ihr Vorschlag war eine „zaghafte Minimallösung“.

Die Einigung des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass mit der Steigerung der Leistungsfähigkeit erstmals eine klare Zielformulierung für Bundesgelder in das Grundgesetz geschrieben wird. Zudem kann der Bund künftig nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern auch in die Schulung von Lehrpersonal oder die Unterstützung durch IT-Spezialisten. Auch werden die Finanzhilfen nicht mehr degressiv ausgestaltet, wodurch für die Länder Verlässlichkeit hergestellt wird. Auf dieser Grundlage muss als nächstes der Digitalpakt von Bildungsministerin Karliczek umsetzen werden.