Wahlrechtsreform

Das Wahlrecht muss dringend reformiert werden. Denn durch Überhangs- und Ausgleichsmandate droht im nächsten Jahr ein XXL-Bundestag mit mehr als 800 Abgeordneten, statt der vom Bundeswahlgesetz eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten. Das führt zu Platzproblemen, erschwerten Arbeitsbedingungen und ist extrem teuer für den Steuerzahler. Schon vor einem Jahr hat die FDP-Fraktion zusammen mit den Fraktionen der Grünen und Linken einen Gesetzentwurf als Lösung vorgelegt. Union und SPD blockieren diese Vorschlag jedoch, können sich aber auch nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Unsere Beiträge zur Debatte „Wahlrechtsreform“:

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