Seehofer legt Mängelliste statt Masterplan vor

Seehofers Masterplan Migration
10.07.2018

Vier Wochen und eine Regierungskrise später stellte der Bundesinnenminister seinen Masterplan Migration vor. Doch das Papier beantwortet die zentralen Fragen der Asylpolitik nicht. Eine „Mängelliste“ anstelle einer Reihe praktischer Lösungen, nannte die migrationspolitische Sprecherin Linda Teuteberg den Plan. Ohne einen Migrationsgipfel werden sich Bund, Länder und Kommunen immer weiter gegenseitig die Schuld zuschieben.

Monatelang hat das Land auf den großen Wurf in der Asylpolitik gewartet. Doch das lange Warten hat sich nicht gelohnt. Als „ziemlich enttäuschend“ bezeichnete Linda Teuteberg das Papier von Horst Seehofer. Zwar „benennt er viele wichtige Punkte, macht aber kaum praktische Vorschläge zur Lösung“, kritisierte die migrationspolitische Sprecherin. Doch Deutschland brauche keine „Mängelliste“, sondern konkrete Maßnahmen. Teuteberg machte mehrere Vorschläge.

Entscheidend seien beispielsweise Vorab-Entscheidungen für die Verwaltungsgerichte. Darüber verliere der Plan jedoch kein Wort. Nur durch sie könnten die aufgelaufenen Verfahrenszahlen „gleichermaßen seriös wie zügiger abgearbeitet werden“. Wesentlich für geordnete Zustände sei auch die Vereinheitlichung der Asylverfahren unter den Bundesländern.

Eigentlich, so Teuteberg, hätten „zehn, elf handfeste Punkte gereicht“. Ein „Masterplan 2018“ wäre nötig gewesen, keine vagen Beschreibungen von Missständen. Stattdessen habe der Innenminister eine sehr lange Liste vorgelegt, die teils sogar problematische Ideen beinhalte, manch dringenden Bereich jedoch völlig vernachlässige.

Beispielsweise die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern gemeinsam mit Strafgefangenen, wie sie der Plan vorsieht, „sehen wir sehr kritisch“, erklärte Teuteberg. Wobei es inakzeptabel sei, dass manche Bundesländer gar keine Plätze für die Abschiebehaft vorsehen. In solchen Fällen wäre mehr Druck auf die Länder wohl besser gewesen. Teuteberg, die ihren Wahlkreis im Spreewald hat, kennt das Problem: Berlin und Brandenburg stellen gar keine Räume für Abschiebehaft zur Verfügung.

Sie forderte die Bundesregierung außerdem auf, endlich eine Task Force zu bilden, die im Ausland Passersatzpapiere für abgelehnte Asylbewerber besorgt. In unzähligen Fälle scheitert einzig daran die Rückführung. Innenministerium und Auswärtiges Amt müssten in diesem Fall kooperieren. Das sei ein Problem, das der Bund den Kommunen wirklich abnehmen müsste.

Im Endeffekt könne aber nur ein Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen verhindern, „dass nicht einfach so ein Schwarze-Peter-Spiel weitergeht“. Ansonsten würden sich die verschiedenen Regierungsebenen weiterhin gegenseitig die Schuld für Missstände zuschieben. Teuteberg erneuerte damit das Angebot ihrer Fraktion, über Parteigrenzen hinweg mit der Großen Koalition bei der Frage der Zuwanderung zu kooperieren.