Rechtsgutachten bestätigt Forderung nach kompletter Abschaffung des Soli

Steuererklärung
16.05.2019

Gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Hans-Jürgen Papier stellten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der finanzpolitische Sprecher Florian Toncar ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 vor. Professor Papiers Urteil ist eindeutig: Der Solidaritätszuschlag muss spätestens zum Jahr 2020 komplett abgeschafft werden. Damit bestätigt er die Forderung der FDP-Fraktion.

Der von Union und SPD vereinbarte Teilabbau ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte Hans-Jürgen Papier. Deswegen sei nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende dieses Jahres die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen. Das gelte auch bei einem schrittweisen Abbau des Soli. Für die FDP-Fraktion ist deswegen klar: Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 vollständig gestrichen werden.

Christian Dürr betonte: „Das ist nicht nur politisches Gebot, sondern auch finanzierbar. Andernfalls riskiert die Bundesregierung offenen Verfassungsbruch und Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide. Das bedeutet ein gewaltiges Risiko für den Haushalt.“ Vor allem die Union sei in der Pflicht, Farbe zu bekennen. „Für die Union ist die Entlastung der Menschen in Deutschland immer nur ein Wahlkampfthema, aber kein Regierungsthema“, so Dürr.

Florian Toncar ergänzte, dass neben starken politischen Gründen auch die aktuelle Konjunkturlage für die Abschaffung des Soli spräche: „Wir sind in einer Lage, in der die Politik handeln muss, damit die Wirtschaft überhaupt wieder in Schwung kommt und Steuereinnahmen auch in Zukunft noch entstehen können.“ Zu diesen politischen Argumenten käme nun durch das Gutachten auch noch ein handfester verfassungsrechtlicher Grund, den Soli vollständig zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. „Ansonsten werden wir für eine abstrakte Normenkontrollklage werben“, erklärte Toncar, die eine schnelle verfassungsrechtliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen würde.

Das komplette Rechtsgutachten finden Sie hier: Soli-Gutachten