Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Brauchen Sicherheitsdialog mit muslimischen und jüdischen Verbänden
Zur Debatte über die Gewalttat in Hanau erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Nach Hanau darf es kein ‚Weiter so‘ geben. Alle Menschen, die in Deutschland leben, müssen sich sicher fühlen. Wir brauchen daher dringend einen Sicherheitsdialog mit muslimischen und jüdischen Verbänden, um konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit zu besprechen und umzusetzen. Das betrifft Stadtplanung aber auch bessere Sicherheitsvorkehrungen für Moscheen und Synagogen. Daneben muss dringend eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten durchgeführt werden. Die Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss in diesem Bereich mit Nachdruck verbessert werden. Zudem dürfen wir nicht zulassen, dass mit Fremdenfeindlichkeit und Hass Politik gemacht wird. Einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz rückt für die AfD immer näher. Es kann nicht folgenlos bleiben, dass AfD-Politiker wie Gottfried Curio dieselben Umvolkungsthesen wie der Täter von Hanau verbreiten können.“
