LUKSIC: Papier des Umweltbundesamtes ist sozialer Sprengstoff
Zum Papier des Umweltbundesamtes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Das Papier ist sozialer Sprengstoff. Statt sachlich über Klimaziele im Verkehr zu diskutieren, schreibt das Umweltbundesamt einen Wunschzettel, der den Unmut in der Bevölkerung weiter befeuert. Eine drastische Erhöhung der Spritpreise und eine Abschaffung der Pendlerpauschale würde zu deutschen Gelbwesten führen. Solche Vorschläge sind von Klimahysterie geleitet und würden Autofahren zur sozialen Frage machen. Nach wie vor sind Millionen Bürger tagtäglich auf den eigenen Pkw angewiesen. Ein derart empfindlicher Eingriff in die wirtschaftliche Grundlage und die individuelle Mobilität dieser Menschen muss verhindert werden. Verhältnismäßig und zielführend sind eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandels, Technologieoffenheit und Innovationen. Das wäre der richtige Weg, um die CO2-Emissionen nachhaltig zu senken, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Die Bundesregierung muss nun erklären, wie sie dazu steht.“
