LUKSIC: Verhalten Scheuers muss von Parlamentarischem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden

Zu den Medienberichten über weitere Geheimtreffen des Bundesverkehrsministeriums mit den Mautbetreibern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

„Bundesverkehrsminister Scheuer hat bei der Aufklärung seiner gescheiterten Pkw-Maut großspurig ,maximal mögliche Transparenz' versprochen. In Wahrheit setzt er jedoch auf maximale Heimlichtuerei und verstrickt sich in Widersprüche. Jetzt muss Scheuer einräumen, dass eine ganze Reihe hochrangiger Gespräche im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung stattgefunden haben, die in den herausgegebenen Akten des Ministeriums nicht aufgeführt sind. Die fehlende Dokumentation zu diesen Geheimgesprächen ist unglaubwürdig. Außerdem wäre dies ein vergaberechtlicher Skandal, der ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde. Scheuers Aussagen zu den Geheimtreffen in der Fragestunde des Bundestags sind zudem fraglich. Gesprächsteilnehmer weisen seine Ausführungen zurück. Dennoch wiederholt er noch einmal schriftlich, dass es in den besagten Gesprächen von seiner Seite aus keine Aufforderungen an die Betreiber gegeben hätte. Das Verhalten des Ministers ist unredlich und wird von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss detailliert aufgearbeitet werden müssen.“

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