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JENSEN-Interview: Menschenrechte gelten universell
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Gyde Jensen gab der „Kieler Nachrichten“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Hiersemenzel:
Frage: Frau Jensen, Sie waren vor zehn Jahren selbst noch Anglistik-Studentin an der Kieler Uni. Heute vertreten Sie den Deutschen Bundestag in Menschenrechten. Waren Sie immer schon so zielstrebig?
Jensen: Eigentlich wollte ich in den Medien über Politik berichten. Am Ende ist es anders gekommen, weil ich immer mehr bei den Jungen Liberalen und der FDP gemacht habe. Ein bisschen Glück gehörte wohl auch dazu.
Frage: Was empfehlen Sie anderen jungen Leuten, die Karriere machen wollen?
Jensen: Es ist eine Mischung aus Zielstrebigkeit und Ehrgeiz, aber auch nicht zu verbissen zu sein. Man sollte sich nicht bei jeder kleinen Niederlage einschüchtern lassen. Am Ende des Tages sitzen in den Parlamenten Menschen, die andere Menschen vertreten. Politiker sind nichts Besseres.
Frage: Diese Woche haben Sie in Berlin den Aktivisten Joshua Wong getroffen. Wie bedrohlich ist die Lage in Hongkong?
Jensen: Sehr. Zum einen tritt die Polizei während der Protestumzüge sehr gewaltsam und ohne eine Kennzeichnung auf. Nicht nur Demonstranten werden angegriffen, die größtenteils friedlich unterwegs sind, sondern immer häufiger auch Journalisten und Unbeteiligte – und zwar häufig sofort mit Tränengas. Der andere Teil ist für uns in Europa fast noch bedrohlicher: Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Mitarbeiter von in China aktiven deutschen Unternehmen überwacht werden – und so auch die Meinungsfreiheit hier in Deutschland beeinflusst wird. Ich erwarte, dass die Bundesregierung klare Grenzen formuliert.
Frage: Sie haben getwittert: Wenn China sich nicht an die 1984 (erteilten) Zusagen hält, darf die EU Sanktionen nicht ausschließen.
Jensen: China verlangt, dass man sich an Verträge hält. Das fordern wir genauso von China. 1984 gab es zwischen China und Großbritannien einen Vertrag zur Übergabe Hongkongs mit dem Versprechen: ein Land, zwei Systeme. In Hongkong sollten weiterhin Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit existieren. Stück für Stück wird das allerdings aufgebrochen.
Frage: Wie sollen die Sanktionen aussehen?
Jensen: Wir sollten nicht eskalieren wie Trump. Aber die EU muss verhandeln. China kann mit uns nicht umspringen, wie es will. Sanktionen kann sich die Wirtschaft doch gar nicht leisten. Für mich gehören wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zusammen. Wenn es darum geht, wie mit Privatsphäre von Mitarbeitern umgegangen wird und wie ein Unternehmen danach bewertet wird, welches Leben seine Mitarbeiter führen, dann kann das der Wirtschaft nicht egal sein. Profit steht nicht über allem.
Frage: Außenminister Heiko Maas hat mit seinem kurzen Treffen mit Wong eine diplomatische Krise ausgelöst. War es das wert?
Jensen: Ja. Ich hätte Herrn Maas allerdings gebeten, ein offizielles Gespräch daraus zu machen und nicht nur ein inoffizielles auf der Dachterrasse des Bundestages. So viel Selbstbewusstsein sollte der deutsche Außenminister haben. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin eine ähnliche Entscheidung getroffen hätte.
Frage: Peking verbittet sich jegliche Einmischung. Sollte man nicht die eurozentristische Brille absetzen?
Jensen: Menschenrechte gelten universell. Ich finde, wir sollten uns nicht dafür entschuldigen, dass wir ein freiheitliches Wertesystem vertreten und Europa damit die längste Zeit in Frieden gelebt hat. Menschenrechte sind für die Chinesen häufig ein westliches Konzept, in Saudi-Arabien ist es ähnlich. Ich glaube dennoch, dass man im Dialog klar machen muss, für welche Werte man einsteht, denn das machen die Chinesen auch.
Frage: Reisen Sie viel?
Jensen: In diesem Jahr durch die Schwangerschaft etwas weniger. Im letzten Jahr war ich in zehn verschiedenen Ländern, unter anderem in Syrien mit dem Welternährungsprogramm. In diesem Jahr war ich auch in China und Hongkong. Das öffnet einem die Augen, weil man vor Ort bestimmte Stimmungen aufnimmt.
Frage: Sie befassen sich auch mit Russland. Moskau hat gerade im Europarat, wo es um Menschenrechte geht, das Stimmrecht zurückerhalten. War das richtig?
Jensen: Das war absolut falsch, weil die russische Seite an keiner Stelle zu Kompromissen bereit war. Deutsche Parlamentarier fahren wieder wie selbstverständlich nach Moskau. Ich war letztes Jahr auch in Moskau. Die Frage ist immer, wen man trifft und wie die Gespräche geführt werden. Russland ist ein schwieriger Gesprächspartner, weil ein Einlenken immer als Schwäche gesehen wird. Das ist in China leider ähnlich.
Frage: Ihre Partei hat gerade zwei Landtagswahlen verloren. Muss Christian Lindner seinen Spitzenplatz für Wolfgang Kubicki räumen?
Jensen: Wenn man in einer Partei immer einer Meinung wäre, wäre das langweilig. Die beiden sind ein gutes Team.
Frage: Kubicki hat die FDP-Spitze gerade für ihren betont jugendlichen Kurs gescholten. Da sind Sie mit Ihren 30 Jahren auch keine Lösung.
Jensen: Ja, ich bin jung. Und ich glaube nicht, dass das ein Nachteil ist.
