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LAMBSDORFF: Johnson muss sich bei Nordirland bewegen
Zur Debatte über den Brexit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Das Yellowhammer Papier der britischen Regierung verdeutlicht erneut die dramatischen Folgen eines No-Deal-Brexit. Davon wäre aber nicht nur Großbritannien betroffen, sondern besonders hart auch Irland. Die vielleicht letzte Chance von Premierminister Johnson, einen Austritt mit Abkommen zu erreichen, ist größere britische Flexibilität in der Nordirland-Frage. Wenn Warenkontrollen Richtung Irland im ‚One-Ireland‘-System erfolgen würden, wie Johnson es für landwirtschaftliche Güter bereits vorgeschlagen hat, könnte eine harte Grenze auf der grünen Insel vermieden werden. Und da Johnson die Unionisten von der Democratic Unionist Party nicht mehr braucht, ist jetzt die Chance da, diesen Vorschlag mit der Regierung in Dublin und der Kommission zu besprechen. Statt den No-Deal-Brexit trotz rechtsstaatlicher Bedenken mit der Brechstange durchzudrücken, muss sich der britische Premierminister bei Nordirland bewegen und ein Abkommen mit der EU erreichen.“
