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LAMBSDORFF: Neue Gewalteskalation im Nahen Osten verhindern
Zu den Medienberichten über einen Vermittlungsversuch Deutschlands im Iran erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Deutsche Bemühungen zur Deeskalation sind dann sinnvoll, wenn sie in die diplomatische Federführung der EU eingebettet sind. Deutschland, Frankreich und Großbritannien stehen gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten vor der Mammutaufgabe, das Atomabkommen zu erhalten und gleichzeitig zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Ziel muss es sein, eine neue Gewalteskalation, einen neuen Flüchtlingsstrom und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Das kann Europa nur geschlossen erreichen. Zusätzlich sollten die verbliebenen Vertragspartner sowohl inner- als auch außerhalb der EU für ein zusätzliches Abkommen über dessen Raketenprogramm werben. Dabei muss die Kritik an der aggressiven Politik Teherans in der Region, insbesondere gegenüber Israel, klar zur Sprache kommen. Wichtig ist, dass sich der Iran ohne Ausnahme an die Verpflichtungen des Atomabkommens hält. Ebenso wichtig ist es, Washington zu signalisieren, dass es eine Aussicht auf längerfristigen Frieden und Stabilität im Nahen Osten nur geben wird, wenn sich die europäischen Partner, Russland und die USA auf eine gemeinsame Linie verständigen.“
