LAMBSDORFF-Interview: Eine Frau an der Spitze der EU-Kommission

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „NDR Info“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Schlag:

Frage: Nun hat ja nun auch aus Ihren Reihen, aus den Reihen der europäischen Liberalen, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark deutlich gemacht: Kommissionspräsidentin: Ja, das wäre was für mich. Hat Sie das überrascht?

Lambsdorff: Nein, das hat mich nicht überrascht. Sie ist ja schon Wettbewerbskommissarin. Sie gilt als eine besonders starke Figur in Brüssel, ist Teil des Spitzenteams der Liberalen. Und insofern ist sie längst schon eine glaubwürdige Kandidatin und ich fände es toll aus liberaler, aber insgesamt aus europäischer Sicht, wenn endlich mal eine Frau an der Spitze der Kommission stünde.

Frage: Warum hat man sie denn nicht offiziell zur Spitzenkandidatin erklärt?

Lambsdorff: Das hat mit mehreren Gründen zu tun. In Dänemark ist sie Mitglied einer liberalen Partei, die einen erfahrenen Europaabgeordneten hat. Den hätte sie verdrängen müssen von der Wählerliste. Da hat sie gesagt: „Nein, das will ich nicht, der Mann soll weiterarbeiten. Das ist ein Guter. Aber ich werde mich trotzdem um die Kommissionspräsidentschaft im Teil dieses Spitzenteams bewerben, ohne dass man das sozusagen formalisiert.“ Wir haben ja auch ein ganzes Team aus verschiedenen Leuten, aus verschiedenen Ländern, weil Europa nun mal so vielfältig ist.

Frage: Aber hätte das den Menschen, den Bürgern nicht eine bessere Orientierung gegeben, wenn man da auf einen Kopf gesetzt hätte?

Lambsdorff: Ihr Korrespondent hat es doch gerade eben gesagt: Es gibt Klarheit. Sie ist die Top-Frau der liberalen Parteienfamilie in Europa, so wie Frans Timmermans, Manfred Weber und die anderen für ihre jeweiligen Familien. Da gibt es jetzt keinen Zweifel mehr.

Frage: Umstritten ist ja dieses Spitzenkandidatenprinzip auf jeden Fall, heißt ja, dass EU-Kommissionpräsident nur werden kann, wer zuvor auch Spitzenkandidat einer der europäischen Parteienfamilien war. Das Europäische Parlament hat ja dieses Prinzip 2014 erstmals eingeführt. Sollte man davon abrücken?

Lambsdorff: Nein. Ich glaube nicht, dass man davon abrücken sollte. Mir persönlich gefällt das Spitzenkandidatenprinzip. Aber es ist sehr umstritten, nach wie vor, in Europa. Sowohl die Bundeskanzlerin in Deutschland als auch der französische Präsident sind skeptisch, was das angeht, weil ja die Mitgliedstaaten den Vorschlag der Personalie machen müssen, wer Kommissionpräsident wird. Das Parlament möchte, dass jemand kandidiert hat, sich den Wählerinnen und Wählern wie gestern in dieser Debatte auch gestellt hat. Und ich glaube, dazwischen wird man einen Kompromiss finden müssen. Und ich glaube, da wird eine lebhafte Debatte nach den Wahlen losgehen. Setzt sich eher das demokratische Prinzip durch, ich kandidiere für ein Amt, bewerbe mich für die Wählerinnen und Wählern und setze mich dann durch. Oder aber, was Frau Merkel ganz entschieden will, es wird von den Premierministern und Regierungschefs jemand ausgekungelt im Hinterzimmer und der staunenden Öffentlichkeit präsentiert. Ich glaube, Sie merken aus meinen Äußerungen, wo meine Sympathien da liegen.

Frage: Das ist wohl richtig. Welches Thema wird denn wohl die Europawahl entscheidend mitbestimmen, wenn auch bei uns am 26. abgestimmt wird?

Lambsdorff: Na, ich glaube es gibt neue Unruhe wegen der Lage am Persischen Golf zum Thema Flucht und Migration. Da muss Europa mit einer Stimme sprechen. Wir müssen besser werden. Wir sind der Meinung, dass wir uns auch darauf vorbereiten müssen für den Fall, dass es zwischen dem Iran und den USA da zu einer Eskalation kommt, dass sich 2015 nicht wiederholt. Also ich glaube, das ist ein wichtiges Thema.

Das zweite wichtige Thema, das sind Forschung, Innovation, die Wirtschaft. Wir haben in Südeuropa eine immer noch relativ schwache Wirtschaft. Und deswegen brauchen wir also eine Europäische Union, ein Budget, einen Haushalt der Europäischen Union, der stärker rausgeht aus der Subventionierung von ganzen Landstrichen und reingeht in Forschungsförderung. Wir haben einen Europäischen Research Council, so heißt das. Das ist eine der erfolgreichsten Einrichtungen der Europäischen Union. Den zu stärken, das wird auch eines der Themen sein. Also wie kriegen wir Europa auch wirtschaftlich wieder vom Fleck, damit die Eurozone auch zusammenwächst und die Unterschiede in der Eurozone geringer werden.

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