TONCAR-Gastbeitrag: Der Finanzminister, der gar keiner sein will
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar schrieb für die „Wirtschaftswoche“ den folgenden Gastbeitrag:
Als Olaf Scholz vor einem Jahr Bundesfinanzminister wurde, krempelte er sein Ministerium sofort um. Er rüstete den Leitungsbereich auf und besetzte Schlüsselpositionen mit SPD-Genossen. Die beamteten Staatssekretäre berichten seitdem direkt an den Minister; die Parlamentarischen Staatssekretärinnen wurden aus der Berichtslinie entfernt. Die Fachabteilungen wurden geschwächt, die Leitung gestrafft. Kurzum, das Ministerium wurde ganz auf Scholz zugeschnitten.
Denn er hat Großes vor: Allen Umfragewerten und parteiinternen Widerständen zum Trotz bringt Scholz sich als SPD-Kanzlerkandidat in Stellung. Von einem Vizekanzler, ließ er verlauten, werde erwartet, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers zutraut. Von Gerhard Schröder ist bekanntlich überliefert, er habe als junger Mann am Zaun des Kanzleramts gerüttelt und gerufen: „Ich will hier rein.“ Gemessen an seinem hanseatischen Temperament, hat auch Olaf Scholz ganz kräftig am Tor zum Kanzleramt gerüttelt.
Nun könnte man meinen, dass Scholz ein profilierter Finanzminister sein will, um das Tor zum Kanzleramt wirklich aufzustoßen. Doch weit gefehlt: Seine Themen bearbeitet er nur zögerlich. Beispiel Grundsteuer: Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung bis Ende 2019. Monate strichen ins Land, ehe Scholz Ende 2018 sein Modell präsentierte. Das war maximal kompliziert – im Dschungel von Durchschnittsmieten, fiktiven Mieten und Bodenrichtwerten verhedderte er sich dermaßen, dass die Länder unter Zeitdruck mehrfach nachverhandeln müssen.
Beispiel Europa: Man muss die Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Euro-Zone nicht teilen, etwa die eines Euro-Zonen-Budgets. Ein Signal der Reformbereitschaft und eigene Vorschläge aus Berlin hätte er aber verdient gehabt. Wie sehr Deutschlands Einfluss auf die europäische Finanzpolitik schwindet, zeigt auch eine neue Staatengruppe in der EU, die Neue Hanse. Dieser gehören neben den Niederlanden die skandinavischen und baltischen Staaten sowie Irland an. Was früher aus Deutschland kam, übernimmt heute die Hanse: Sie tritt für finanzpolitische Stabilität und Solidität ein.
Beispiel Bundeshaushalt: Traditionell stehen Finanzminister in der Regierung für Sparsamkeit und Realismus. Scholz dagegen wirbt für eine europäische Arbeitslosenversicherung, will das Rentenniveau von der schrumpfenden Gruppe der Beitragszahler abkoppeln und eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung einführen. Antworten zur Finanzierung solcher Vorschläge liefert er dabei nie.
Nein, Olaf Scholz ist kein klassischer Finanzminister. Kein Wunder, dass man ihn in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages nur selten sieht: Monatelang belustigten sich Finanzpolitiker aller Fraktionen und eine wachsende Onlinecommunity am Hashtag #WoIstScholz, ehe dieser dann doch endlich einmal auftauchte. Lieber, so scheint es, mischt er sich in die Zuständigkeiten anderer Ressortchefs ein: Kurz bevor Bundesarbeitsminister Hubertus Heil etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 9,35 Euro verkündete, preschte Scholz mit der Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 12 Euro pro Stunde vor. Seine Themen sind die eines künftigen SPD-Kanzlerkandidaten. Und die liegen scheinbar nicht in der Finanzpolitik.
Das ist tragisch: Mit einem gestaltungsfreudigen Finanzminister könnten wir derzeit Schulden tilgen und die Mittelschicht von einer rekordverdächtigen Abgabenlast entlasten. Wir müssten dringend eine Unternehmenssteuerreform machen, um die Saat für künftigen Wohlstand zu legen. Große Wettbewerber – die USA, Frankreich, China – haben das bereits hinter sich. Die fleißige Mitte im Land braucht Unterstützung beim Vermögensaufbau – etwa durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Statt staatlich betriebener Bankenfusionen bräuchten wir ein Bekenntnis zu einem starken Finanzplatz insgesamt.
Und Deutschland müsste sich in die Debatte zur Zukunft der Euro-Zone einbringen, weil mit immer mehr Schulden und Umverteilung weder Wohlstand noch Stabilität erreicht wird. Sinnvoller wäre es, wenn Investoren in Staatsanleihen künftig selbst für ihre Risiken einstünden. Die unsinnige Diskussion um eine europaweite Zentralisierung der Einlagensicherung bei Banken gehört beendet. Und wir müssen auf Macrons Vorschläge eingehen, aber unsere Antwort sollte nicht aus immer neuen staatlichen Geldtöpfen bestehen, sondern vielmehr in der gezielten Förderung von privaten Investitionen und der Vertiefung des Binnenmarkts.
Olaf Scholz ist ein erfahrener Politiker, er verfolgt natürlich eine Strategie. Denn Scholz will gar kein Finanzminister sein. Was er braucht, ist nur der Titel des Vizekanzlers. Als einfacher Ressortchef, der in die Fachpolitik abtaucht – so scheint er es zu sehen –, kommt man nicht ins Kanzleramt. Viel eher behagt ihm der Gedanke, eines Tages gegen die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer anzutreten – Vizekanzler gegen Parteivorsitzende.
Im Grunde schallt daher aus dem Monumentalbau des Bundesfinanzministeriums in der Berliner Wilhelmstraße der Ruf: „Ich will hier raus.“ Es ist ein Spiel, von dem keiner weiß, ob die SPD es Scholz überhaupt zu Ende spielen lässt – und das schon heute mit hohen Kosten für unser Land verbunden ist.
