LINDNER-Statement: Die Große Koalition steuert unser Land Richtung Abgrund

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

„[…] Der Bundesfinanzminister hat heute seine Pläne für den Haushalt der nächsten Jahre vorgestellt und man muss eines loben: Herr Scholz hat immerhin erkannt, dass die Große Koalition unser Land in Richtung Abgrund steuert. Unser Land ist auf dem Pfad des wirtschaftlichen Abstiegs. Olaf Scholz muss viele Verrenkungen unternehmen, um eine rote Null vorzulegen. Wir erleben einen Finanzminister, der am Haushalt rumfummelt, der mit Taschenspielertricks arbeiten muss, statt Grundlagen für unseren Wohlstand und solide Staatsfinanzen in den nächsten Jahren zu garantieren. Wir sind nahezu Weltmeister bei den Steuersätzen, wir zahlen niedrigste Zinsen und es gibt große Rücklagen beim Staat und trotzdem ist der Bundesfinanzminister nicht in der Lage, auch in den nächsten Jahren Investitionen, Entlastung und Verzicht auf Schulden zu verbinden. Man muss in die ganz alte Kiste der Kalauer greifen: Bei SPD-Finanzministern, wenn sie in der Wüste regieren würden, würde dort der Sand knapp. […] Herr Scholz muss sogar die Asylrücklage antasten, weil er für die Haushaltspolitik mit den Einnahmen nicht mehr auskommt. Paradoxerweise lässt er damit die kommunale Ebene im Regen stehen, die doch so viele Folgen der Flüchtlingspolitik nach 2015 noch zu bewältigen hat, hier soll gekürzt werden. Außerdem rechnet der Finanzminister bereits ein, dass Deutschland seine für Investitionen vorgesehenen öffentlichen Gelder gar nicht vollständig nutzen kann. […] Wer darauf setzen muss, dass vorgesehene Investitionsmittel nicht abfließen können, um den Haushalt auszugleichen, der schreibt keine rote Null, sondern eine tiefrote Null. Und angesichts dieser Zahlen stellt sich die dringende Frage, wie die zahlreichen Wahlgeschenke wie die Grundrente der SPD finanziert werden sollen in den nächsten Jahren. Es sind alles Luftbuchungen. […] Wir als Freie Demokraten stehen zu den Zielen von Warschau und Wales. Wir wollen drei Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung in Diplomatie, in Entwicklungszusammenarbeit und in Verteidigung investieren. Dieses Ziel steht für uns, das ist eine Frage der Verlässlichkeit und wir müssen auch die Bundeswehr entsprechend ausstatten. Ich bin gespannt, wie die Union sich in dieser Frage angesichts der Haushaltszahlen jetzt verhält. […]

Die deutsche Außenpolitik ist leider noch sehr 1.0, sehr traditionell. Wir haben […] 227 Auslandsvertretungen des üblichen Zuschnitts von Botschaft, Konsulat, Generalkonsulat. Wir wollen einen nächsten Schritt gehen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf mit einem Parlamentsantrag in dieser Woche, dass wir zukünftig auch Innovationsbotschafter bekommen. […] Andere europäische Nationen haben erkannt, dass beispielsweise im Silicon Valley, in Tel Aviv, in Shenzhen jenseits der Hauptstädte bereits wichtige politische und technologische Fragen entschieden werden. […] Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, neben der Außenpolitik 1.0 auch eine Außenpolitik 2.0 oder im Jargon könnte man auch sagen 4.0, also digitalisiert, aufzunehmen. Deutschland braucht auch Innovationsbotschafter […] Und wir brauchen auch diplomatische Kontakte zu den großen Plattformunternehmen, die inzwischen auf der Weltbühne tatsächlich zu Global Playern geworden sind und mit denen wir uns in der Sache austauschen müssen. […]“

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