THEURER: Wohlstandsfeindliche Politik der Großen Koalition zeigt Wirkung
Zur Konjunkturprognose des Sachverständigenrates erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Dass die Konjunkturprognose nahezu halbiert wurde, stellt der Großen Koalition ein verheerendes Zeugnis aus. Ihre wohlstandsfeindliche Politik zeigt bedauerlicherweise Wirkung. Deutschland droht wieder zum kranken Mann Europas zu werden. Die Bundesregierung muss umgehend eine Trendwende einleiten und mit einem Sofortprogramm die Soziale Marktwirtschaft wiederbeleben. Die FDP-Fraktion fordert drei konkrete Maßnahmen: Erstens, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch die vollständige Abschaffung des Soli und eine Unternehmenssteuerreform zu verbessern. Zweitens, den Bürokratieabbau durch eine Weiterentwicklung der Bürokratiebremse voranzutreiben. Und drittens, den Fachkräftemangel durch ein Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem und einen flexiblen Renteneintritt zu bekämpfen. Union und SPD müssen jetzt handeln, die Refomdividende der Agenda 2010 ist aufgebraucht.“
