THEURER: Merkels Worten müssen unverzüglich Taten folgen

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel beim Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:

„Bundeskanzlerin Merkels Analyse, dass ihre Regierung die großen Herausforderungen der Zeit verschläft, ist eine späte Einsicht. Doch besser spät als nie. Ihren Worten müssen jetzt aber auch unverzüglich Taten folgen. Denn bei weiterem Nichtstun gefährdet die Große Koalition fahrlässig unseren Wohlstand und Millionen Arbeitsplätze. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen. Auf den von ihr kritisierten zunehmenden Protektionismus ist mehr Freihandel die richtige Antwort. Deswegen muss sie nun schleunigst dafür sorgen, dass CETA ratifiziert und TTIP aus dem Eisschrank geholt wird. Und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kann Merkel mit der vollständigen Abschaffung des Soli und auch einer Unternehmenssteuerreform angehen. Vorschläge dafür hat die FDP-Fraktion auf den Tisch gelegt. Die Bundesregierung muss endlich in den Handlungsmodus kommen.“

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