BUSCHMANN-Statement: Unser Land hat mehr verdient

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

„In dieser Sitzungswoche haben wir gewissermaßen zwei Jubiläen, die die Debatten prägen. Einmal ist die Große Koalition in dieser Sitzungswoche ein Jahr im Amt. Das ist ein Anlass, um Bilanz zu ziehen […] und die Große Koalition an dem messen, was sie sich selber als Maßstab gegeben hat. Wenn man das aber tut, muss die Bilanz ernüchternd ausfallen. Die Große Koalition hat uns in der Überschrift ihres Koalitionsvertrages einen Aufbruch für Europa, Dynamik für Deutschland und mehr Zusammenhalt für die Gesellschaft versprochen. Jetzt, nach einem Jahr, kann man Bilanz ziehen und feststellen, dass die Vorschläge für einen Aufbruch in Europa von Emmanuel Macron bis heute von der Bundesregierung unbeantwortet sind. So realisiert man keinen Aufbruch. Dass wir eine Dynamik von null haben, im Bereich der Energiewende und der Digitalisierung. Wir kommen da nicht vom Fleck. Und dort, wo es Bewegung gibt, geht sie in die falsche Richtung, nämlich bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Da warnen die Ökonomen mittlerweile davor, dass Deutschland in die Rezession abgleiten könnte. Und der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird auch nicht gefördert. Denn die unbezahlbare Rentenpolitik der Großen Koalition, auf Kosten der Jungen, spaltet die Gesellschaft in Jung und Alt. Und auch wenn man über die Überschrift hinausgeht, wenn man sich den Inhalt des Koalitionsvertrages anschaut, wird die Bilanz nicht besser: 138 konkrete Maßnahmen enthält der Vertrag, davon sind nach einem Jahr nur 19 abgearbeitet. Die Große Koalition hat realistisch vielleicht noch zwei Jahre, um effektiv zu regieren, wenn sie denn durchhält, und wenn sie in dem Schneckentempo weitermacht, dann ist klar, dass sie nicht einmal die Hälfte von dem schaffen wird, was sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Und da hat unser Land […] mehr verdient. […]

30 Jahre Internet steht im Kalender und ich bin der Meinung, dass Historiker eines Tages Tim Berners-Lee wahrscheinlich eine ähnliche Bedeutung zuschreiben werden wie Johannes Gutenberg, der den Buchdruck in Europa eingeführt hat. Das Internet ist eben schon lange nicht mehr eine Sache für Nerds, sondern ist das Kommunikationsmedium. Es ist ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor, eine bedeutende Handelsplattform und das ist für uns Anlass, um dem Deutschen Bundestag diese Woche Ideen vorzulegen, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in die digitale Wirtschaft zu übertragen, mit einem Antrag für Fairplay in der Plattformökonomie. Zweitens wollen wir diese Woche auch einen weiteren Antrag einbringen, der das Thema E-Government konkretisiert […] und das ist Smart-Perso, also wie wir das Thema Personalausweis auf das mobile phone übertragen. Denn wir wollen nicht nur Papier aus den Aktenstuben verbannen, auch Ausweispapiere sind ja ausweislich des Namens Ausweispapiere, ein Relikt der Vergangenheit, und dadurch sind neue smarte Services für die Bürger nötig: Ablauffristen können automatisch mitgeteilt werden, so wie das heute beim elektronischen Flugticket auch der Fall ist. Wir werden uns weiterhin befassen mit dem Thema Lärmschutz, ein großes Thema im Mittelrheintal. Das ist uns auch dort, wo wir regieren, ein großes Anliegen. […] Und es gibt einen weiteren Antrag, der uns ein ganz besonderes Anliegen ist. Dieser Antrag betrifft nämlich das Verhältnis von Deutschland und Israel und die Schwerpunkte, die die deutsche Außenpolitik dort setzt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass in dem Zeitraum, in dem Deutschland etwa mitgewirkt hat im UN-Menschenrechtsrat, […] fünf Mal so viele kritische Resolutionen zu Israel verabschiedet worden sind wie zu Nordkorea. Es kann nicht sein, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten fünf Mal so kritisch von der deutschen Außenpolitik begleitet wird wie eine Diktatur im Fernen Osten. Und wir wollen dem Deutschen Bundestag das Angebot machen, dass wir beschließen, neue Grundsätze hier für die deutsche Außenpolitik klar zu legen. Dieses Bild verzerrt grotesk das Verhältnis von Deutschland und Israel, das ein besonderes ist. Und das kann so nicht bleiben […]“

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