Stellv. Fraktionsvorsitzender

Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda

Tel: +49 (0)30 - 227 77510
Frank Sitta
Pressemitteilung

SITTA: Verzögerung bei 5G-Frequenzvergabe gefährdet Deutschlands Zukunft

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Schwesig nach schärferen Auflagen bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Statt für Planungssicherheit beim 5G-Ausbau zu sorgen, hat die Bundesregierung hauptsächlich Chaos verursacht. Jetzt setzt Ministerpräsidentin Schwesig sogar noch einen drauf und möchte ernsthaft die Vergabe der 5G-Frequenzen verzögern. Hohe Versorgungsauflagen, verpflichtendes lokales Roaming und gleichzeitig hohe Versteigerungserlöse sind allerdings nicht machbar. Die Mobilfunkunternehmen brauchen Rechtssicherheit und die 5G-Frequenzen müssen rasch vergeben werden. Union und SPD dürfen ihre Uneinigkeit nicht länger auf dem Rücken der Unternehmen und Kunden austragen. Wer die 5G-Frequenzvergabe verzögert, gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Weiße Flecken müssen mit den richtigen Mitteln geschlossen werden: Die 4G-Lizenzen sollten daher vorzeitig mit harten Flächen- und Wettbewerbsauflagen verlängert werden.“

Immer informiert - unser Presseverteiler

Jetzt anmelden

Mit unserem Newsletter bleiben Sie informiert