Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Bundesregierung hat sich bei Konjunktur der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht
Zum Bruttoinlandsprodukt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Beinahe ein Jahr ist die Große Koalition bereits am Werk und Deutschland entgeht nur knapp einer Rezession. Die Bundesregierung hat sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, weil sie die taumelnde Konjunktur nicht gestützt hat. Statt Reformen anzustoßen und Freiräume zu eröffnen, wird die Bürokratie gepflegt und planwirtschaftliche Maßnahmen in Gang gesetzt. Die deutsche Wirtschaft braucht aber keine staatlich organisierten Superkonzerne, sondern einen starken Mittelstand, der sich frei entfalten kann. Um die Konjunktur anzukurbeln, fordert die FDP-Fraktion den Abbau von Bürokratie, die Senkung der Unternehmenssteuer und mehr Fachkräftezuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem.“
