SCHULZ: Upload-Filter gefährden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
Zur Einigung beim EU-Urheberrecht erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:
„Der Kompromiss zu Upload-Filtern gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Jetzt ist auch klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, dazu Stellung zu beziehen: Union und SPD brechen ihren Koalitionsvertrag, denn darin hatten sie Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnt. Jetzt unterstützt die Bundesregierung diesen Irrweg auf EU-Ebene, die FDP-Fraktion fordert dagegen eine Abkehr.
Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern zu verpflichten, ist unsinnig. Denn es ist technisch unmöglich, legale und illegale Inhalte automatisiert zu unterscheiden. Filter können Satire, Zitate oder Parodien gar nicht erkennen. Es wird zur Blockierung legaler Inhalte kommen, was nicht hinnehmbar ist. Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wäre das ein weiterer Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.“
