LINDNER-Interview: Wer sich anstrengt, muss mehr Rente haben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Beate Tenfelde:
Frage: Herr Lindner, Sie sind nicht nur Politiker, sondern auch Jäger. Sind Sie mit der Strecke zufrieden?
Lindner: Ja, das bin ich. Jetzt haben wir die Zukunft im Visier und wollen besonders bei der Europawahl Beute machen. Die jahrzehntelange Erstarrung unter Großen Koalitionen im Europaparlament müssen wir aufbrechen, damit Europa bei den Themen Handel, Migration, Spitzentechnologien und äußere Sicherheit vorankommt.
Frage: Wer mit der Jagd in Berührung kommt, lernt viel über Menschen und Natur. Kommen Sie den Grünen näher?
Lindner: Zunächst einmal ist Natur- und Umweltschutz nicht die exklusive Idee der Grünen. Und realistisch ist deren Blick nicht. Bei den Grünen ummäntelt der Naturschutz doch bloß eine im Kern linke Agenda. Generell fällt mir auf, mit wie viel Vorurteilen, Ideologien und Ängsten die Politik über die Natur spricht. Ein realistischer Blick wäre besser.
Frage: Gut, seien wir realistisch: Was würden Sie tun, wenn Ihnen ein Wolf vor die Flinte läuft?
Lindner: Den würde ich bei den Behörden melden. Ein Jäger darf nichts tun, weil der Wolf kein Wild ist. Aber genau das ist der Punkt: Weil es immer mehr Wölfe gibt und Nutztiere sowie möglicherweise auch Menschen immer stärker gefährdet sind, müssen wir handeln. Wir müssen das Jagdrecht ändern, damit die Population des Wolfes kontrolliert werden kann.
Frage: Sie können mit Jägerlatein umgehen, hilft Ihnen das in der Politik?
Lindner: Jägerlatein (er lacht), das lass ich beiseite. Aber die Gelassenheit des Jägers – auch bei vergeblich investierter Zeit –, die kann ich gut in die Politik übertragen.
Frage: Gehören für Sie die Rentenpläne der SPD und auch deren Debatte über Kanzlerkandidaturen in die Kategorie irrealer Geschichten?
Lindner: Die SPD versucht verzweifelt, Profil zu gewinnen. Sie könnte als Partei der Mitte punkten, wenn sie sich mehr um die arbeitenden Bürger der Mitte sorgte. Jetzt aber führen sich die Sozialdemokraten auf wie die Grünen, wenn es um Energie-, Migrations- oder Bildungspolitik geht. Schwach bleibt das Bild auch bei den Rentenversprechen, weil die SPD völlig ungerecht mit der Lebensleistung von Menschen umgeht.
Frage: „Wer fünf Millionen Euro geerbt hat, der braucht keine zusätzliche Leistung von Herrn Heil“ – haben Sie mit dieser Aussage zur von der SPD geforderten Grundrente übertrieben?
Lindner: Wieso? Was ist daran falsch? Das beschreibt doch genau eines der Gerechtigkeitsprobleme der SPD. Das Modell der Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bedeutet eben, dass Geld von den Steuerzahlern auch der zusätzlich bekommt, der gerade nicht bedürftig ist. Das betrifft zum Beispiel Ehegatten, wo einer eine hohe Pension bekommt und einer eine kleine Rente bezieht. Ein Problem des SPD-Plans ist auch, dass jemand, der 35 Jahre Teilzeit arbeitet, einen Bonus vom Staat bekommt. Wer aber im selben Job Vollzeit tätig war, geht leer aus. Es darf doch nicht sein, dass für den einen die Rentenpunkte viel mehr wert sind als für den anderen. Da werden Prinzipien zerstört, das ist respektlos. Die unterschiedlichen Anstrengungen eines Erwerbstätigen müssen sich auch bei der Rente abbilden.
Frage: Und das schaffen Sie mit der Basisrente, die Sie fordern?
Lindner: Genau. Uns geht es um Leistungsgerechtigkeit, auch bei der Grundsicherung von Rentnern: Je höher die durch Beitragszahlungen erworbenen Rentenansprüche sind, desto mehr soll jeder Einzelne davon behalten dürfen. Nach Vorstellung der FDP gibt es in diesem Fall einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente. Damit sollen alle Bezieher von kleinen Renten, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Minister Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit „Respektrente“ oder „Grundrente“.
Frage: Hat die von der SPD vorgeschlagene und von der Union abgelehnte Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit das Zeug, die Groko zu spalten?
Lindner: Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition sich – wie immer – einigen wird. Es wird teuer, und zwar zulasten künftiger Generationen und des Steuerzahlers. Dabei geht selbst dem wirtschaftsstarken Deutschland langsam die Puste aus.
Frage: Die SPD-Spitze will dennoch mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu justieren, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Leistungen für Kinder einfacher gestalten...
Lindner: Es ist der falsche Zeitpunkt, darüber nachzudenken. Der Staatshaushalt ist unter Druck – der Finanzminister hat gerade ein 25-Milliarden-Loch in der Planung bis 2023 entdeckt. Die Regierung hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum bereits auf ein Prozent reduziert. Wichtig ist jetzt, Arbeitsplätze sicher zu machen. Denn Deutschland gerät zunehmend in einen Schwitzkasten, weil die teuren Entscheidungen der letzten Jahre in Form einer Wirtschaftskrise zurückkommen, die sich gewaschen hat.
Frage: Die SPD will ein Recht auf Arbeiten von zu Hause aus per Gesetz festschreiben…
Lindner: Das finde ich gut. Homeoffice ermöglicht Arbeitnehmern Flexibilität. Aber wenn dies eine runde Sache werden soll, müssen auch die Arbeitszeiten flexibler werden. Zudem sollte die Arbeitsstättenverordnung entschlackt werden. Wer im Homeoffice arbeiten will, kann dann nicht mit dem Wunsch zum Arbeitgeber kommen, dass ihm zu Hause ein Büroplatz eingerichtet wird. Das muss dann der Arbeitnehmer regeln.
Frage: Zum Schluss: Die CDU will an diesem Sonntag und Montag bei einem „Werkstattgespräch“ die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel aufarbeiten. Was halten Sie davon?
Lindner: Ich begrüße das. Das ist eine Wende zum Positiven. Als die FDP eine solche Aufarbeitung gefordert hat, ist sie aus den Reihen der Union in die Nähe der AfD gerückt worden. Nur ein „Werkstattgespräch“ in der Parteizentrale ist aber das falsche Format. Ich wünsche mir eine parlamentarische Aufarbeitung im Bundestag mit unabhängigen Experten unter den Augen der Öffentlichkeit. Das soll nicht ein Tribunal sein, aber es geht darum, Lehren zu ziehen für ein künftig besseres Migrationsmanagement
